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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Di, 19.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:07   (öffentlich ab 17:00) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 3  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.05.2023  
23/HA/29  
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Bericht der Verwaltung      
Ö 7  
Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke -dezentrale Abwasserbeseitigung-  
Enthält Anlagen
23/1537  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke wird beschlossen.

   
    19.09.2023 - Haushaltsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:


Einstimmig

   
    10.10.2023 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 6.1.3 - (offen)
   

Beschluss:

Die Änderung der Anlagen A und B der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-
 

Ö 8  
Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis  
Enthält Anlagen
23/1507  
Ö 9  
Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2023  
Enthält Anlagen
23/1515  
Ö 10  
Anfragen und Hinweise