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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.11.2018  
18/HA/08  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2018  
19/0573  
Ö 6  
Beratung über den Antrag der Jägerschaft auf Befreiung von der Hundesteuer  
Enthält Anlagen
19/0545  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Antrag auf Aufnahme einer Steuervergünstigungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Westerstede wird abgelehnt.

 

   
    18.03.2019 - Haushaltsausschuss
    Ö 6 - zurückgestellt
   

Beschluss:
Die Beratung über den Antrag der Jägerschaft auf Aufnahme einer Steuervergünstigungsregelung in der Hundesteuersatzung der Stadt Westerstede wird, verbunden mit der Einladung der Jägerschaft zwecks Begründung des Antrages und Vorstellung der wahrgenommenen Aufgaben, auf die nächste Haushaltsausschusssitzung vertagt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9 JA-Stimmen

2 Enthaltungen

 

 

Ö 7  
Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020; Festlegung von Haushaltsgrundwerten  
Enthält Anlagen
19/0574  
Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 11  
Schließung des öffentlichen Teils