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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 26.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.06.2019  
19/BA/14  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne - Windenergie - Anträge zweier Betreibergesellschaften - Aufstellungs- und Verfahrensbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0640  
Ö 5  
"Westerstede will´s wissen" - diverse Anträge - weitere Vorgehensweise  
Enthält Anlagen
19/0641  
Ö 6  
Bauliche Gestaltung im Innenstadtbereich - weitere Vorgehensweise  
Enthält Anlagen
19/0647  
Ö 7  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 8  
123. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 95A, Torsholt Ostermoorstraße Erweiterung, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0521-02  
Ö 9  
102. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 115 - Gewerbegebiet Neuenburger Straße Teil A - Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0522-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 102. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

 

Den Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt und der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 sowie die Begründung und der Umweltbericht wird nach § 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut nach § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt. Nach § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Stellungnahme auf 14 Tage verkürzt wird.

 

 

   
    26.08.2019 - Bauausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 102. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

 

Den Abwägungs- und Verfahrensvorschlägen wird zugestimmt und der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 sowie die Begründung und der Umweltbericht werden nach § 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden erneut nach § 4 Absatz 2 BauGB beteiligt. Nach § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Stellungnahme auf 14 Tage verkürzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 

Ö 10  
Bebauungsplan Nr.28j - Hössen, Weshorn - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0562-02  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 28k - Hössen, westlich Haarfurther Straße - im Verfahren nach § 13b BauGB - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
19/0563-01  
Ö 12  
Änderung der Bebauungspläne Nr. 106/106A - Logistikzentrum/Gewerbegebiet Westerstede-West - Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
19/0637  
Ö 13  
Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold zur Errichtung eines festen Gestaltungsbeirats  
Enthält Anlagen
19/0639  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutz  
Enthält Anlagen
19/0644  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines öffentlichen Baumkatasters  
Enthält Anlagen
19/0645  
Ö 16  
Antrag des Ortsbürgerverein Tarbarg e.V. auf Ausweisung von Bauplätzen in Tarbarg  
Enthält Anlagen
19/0638  
Ö 17  
Anfragen und Hinweise      
Ö 18  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 19  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung