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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt
Gremium: Sozialausschuss
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums
Ort: Gartenstr. 16, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.02.2020  
20/SO/09  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Enthält Anlagen
 Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  
Enthält Anlagen
 20/0821  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 
   
    19.05.2020 - Sozialausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:


einstimmig

 
   
    09.06.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 8.3.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 
Ö 6  
Erhebung von Kitagebühren und Verpflegungskosten während der Notbetreuungszeiten in der Corona-Krise  
20/0822  
Ö 7  
Enthält Anlagen
 Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der vorgeschlagenen Krippensatzung bis 2022  
Enthält Anlagen
 20/0823  
Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 11  
Schließung der Sitzung