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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt
Gremium: Sozialausschuss
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums
Ort: Gartenstr. 16, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.02.2020  
20/SO/09  
Ö 3  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht der Verwaltung      
Ö 5  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  
Enthält Anlagen
20/0821  
Ö 6  
Erhebung von Kitagebühren und Verpflegungskosten während der Notbetreuungszeiten in der Corona-Krise  
20/0822  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der vorgeschlagenen Krippensatzung bis 2022  
Enthält Anlagen
20/0823  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die im „Arbeitskreis Kitagebühren“ erarbeitete und im Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt am 17.02.2020 beratende sowie vom Verwaltungsaus­schuss am 10.03.2020 beschlossene Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird mit Wirkung vom 01.08.2020 mit der vorgeschlagenen Änderung zur Härtefallregelung in § 8 Absatz 7 beschlossen.

 

   
    19.05.2020 - Sozialausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die im „Arbeitskreis Kitagebühren“ erarbeitete und im Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt am 17.02.2020 sowie vom Verwaltungsaus­schuss am 10.03.2020 beratene Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird mit Wirkung vom 01.08.2020 mit der vorgeschlagenen Änderung zur Härtefallregelung in § 8 Absatz 7 sowie der Erweiterung um die Einkommensstufen 8 und 9 inklusive der damit verbundenen Verschiebung der Höchstgebühren auf Stufe 9 entsprechend der Anlage beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:


7-Ja-Stimmen

6-Nein-Stimmen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neue Gebührensatzung - Hintergrundinfos (732 KB)      
Anlage 5 2 Alternativen im Vergleich (9 KB)      
Anlage 6 3 Berechnung mit 9 Einkommensstufen (19 KB)      
Anlage 3 4 Beitragsübersicht 2020_21 - Anlage 3 (9 KB)      
Anlage 4 5 Beitragsübersicht 2020_21 - Anlage 3 Jahnallee (9 KB)      
Anlage 2 6 Beitragsübersicht 2020_21 - Anlage 4 (8 KB)      
   
    09.06.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 8.3.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die im „Arbeitskreis Kitagebühren“ erarbeitete und im Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt am 17.02.2020 sowie vom Verwaltungsaus­schuss am 10.03.2020 beratene Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen wird mit Wirkung vom 01.08.2020 mit der vorgeschlagenen Änderung zur Härtefallregelung in § 8 Absatz 7 sowie der Erweiterung um die Einkommensstufen 8 und 9 inklusive der damit verbundenen Verschiebung der Höchstgebühren auf Stufe 9 entsprechend der Anlage beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:


-mehrheitliche Zustimmung bei 18 Ja-Stimmen sowie 16 Nein-Stimmen-
 

 

Ö 8  
Anfragen und Hinweise      
Ö 9  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 10  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung      
Ö 11  
Schließung der Sitzung