Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 17.12.2019  
19/RA/14  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 10.03.2020      
Ö 5.1  
Antrag der Feuerwehreinheit Linswege auf die befristete Einrichtung eines zweiten stellvertretenden Ortsbrandmeisters  
20/0761  
Ö 5.2  
Ernennung und Berufung von Ortsbrandmeistern und stv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis  
20/0763  
Ö 5.3  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 17.02.2020 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 5.4  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 24.02.2020      
Ö 5.4.1  
Vergabe der Bauplätze in dem Wohnbaugebiet Hössen - Weshorn  
Enthält Anlagen
19/0734-01  
Ö 5.6  
Widmung eines externen Trauzimmers  
20/0764  
Ö 5.7  
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg  
Enthält Anlagen
20/0776-01  
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 28.04.2020      
Ö 6.1  
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 09.03.2020      
Ö 6.1.1  
Antrag der Gruppe CDU, FDP, Rowold: 30 Minuten Takt auf der Buslinie S35  
Enthält Anlagen
20/0771  
Ö 6.2  
Festsetzung des Erschließungsbeitrages für das Baugebiet Hössen Weshorn, B-Plan 28j  
Enthält Anlagen
20/0815  
Ö 7  
Hössenausschuss vom 05.05.2020 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 8     Verwaltungsausschuss vom 26.05.2020      
Ö 8.1  
Ausschuss für Haushalt und Finanzen vom 05.05.2020      
Ö 8.1.1  
Evaluierung des Investitionsniveaus der Jahre 2018-2020 und Festlegung des Investitionsniveaus für die Jahre 2021-2023  
Enthält Anlagen
20/0818  
Ö 8.2  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 18.05.2020      
Ö 8.2.1  
122. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 123 - Gerdes Reisen - Abwägung - Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0524-03  
Ö 8.3  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 19.05.2020      
Ö 8.3.1  
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Aussetzung der Krippenbeiträge und Kosten der Mittagsverpflegung  
Enthält Anlagen
20/0821  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 

   
    19.05.2020 - Sozialausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:


einstimmig

 

   
    09.06.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 8.3.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Auf die Erhebung von Kitabeiträgen wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Dauer der von der Landesregierung angeordneten Schließung der Kindertagesstätten rückwirkend ab dem 16.03.2020 verzichtet. Ebenso wird für diesen Zeitraum auf die Erhebung der Ver­pflegungs­kostenpauschale verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 

Ö 8.3.2  
Erhebung von Kitagebühren und Verpflegungskosten während der Notbetreuungszeiten in der Corona-Krise  
20/0822  
Ö 8.3.3  
Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen (Hinweis: Zum aktuellen Beschlussvorschlag an den Rat liegen Änderungsanträge der CDU-Fraktion sowie des Ratsherrn Lukoschus vor.)
Enthält Anlagen
20/0823  
Ö 8.4  
Antrag des Ratsherrn Frank Lukoschus auf Aufhebung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede
Enthält Anlagen
20/0834  
Ö 9  
Anfragen und Hinweise      
Ö 10  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger