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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Di, 14.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:54 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 09.11.2021  
21/RA/21  
     
   
Ö 3  
Enthält Anlagen
 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5     Verwaltungsausschuss vom 23.11.2021      
Ö 5.1  
Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung vom 04.10.2021      
Ö 5.1.1  
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
 21/1083  
Ö 5.2  
Straßen- und Wegeausschuss vom 16.11.2021 (-ohne Beschlussvorlagen-)      
Ö 5.3  
Haushaltsausschuss vom 22.11.2021      
Ö 5.3.1  
Vorzeitige Abwicklung der Kreisschulbaukasse  
Enthält Anlagen
 21/1110  
Ö 5.3.2  
Erlass der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
 21/1137  
Ö 5.3.3  
Betrieb des Testzentrums aufgrund der Corona-Pandemie; Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG  
21/1138  
Ö 5.4  
Bauausschuss vom 29.11.2021      
Ö 5.4.1  
Änderung der Bebauungspläne Nr. 106/106A - Logistikzentrum/Gewerbegebiet Westerstede-West - Abwägungen - Satzungsbeschlüsse  
Enthält Anlagen
 19/0637-02  
Ö 6     Verwaltungsausschuss vom 07.12.2021      
Ö 6.1  
Schulausschuss vom 15.11.2021      
Ö 6.2  
Sportausschuss vom 30.11.2021      
Ö 6.2.1  
Erlass der Haus- u. Badeordnung im Hössenbad  
Enthält Anlagen
 21/1143  
Ö 6.2.2  
Erlass der Entgeltordnung für das Hössensportzentrum  
Enthält Anlagen
 21/1142  
Ö 6.2.3  
Feststellung Jahresergebnis 2020 und Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Hössensportzentrum Westerstede  
Enthält Anlagen
 21/1154  
Ö 6.3  
Haushaltsausschuss vom 06.12.2021      
Ö 6.3.1  
Überörtliche Kommunalprüfung des Landesrechnungshofes - Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände -  
Enthält Anlagen
 21/1112  
Ö 6.3.2  
Grundsatzbeschluss über die Geldanlagen der Stadt Westerstede  
21/1147  
Ö 6.3.3  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Budget 140 zur Bildung einer Rückstellung für die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage  
21/1156  
Ö 6.3.4  
Enthält Anlagen
 Erlass der Haushaltssatzung 2022  
Enthält Anlagen
 21/1159  
Ö 6.4  
Geschäftskostenpauschale  
21/1160  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Rat wird gebeten zu entscheiden, ob

  1. die Geschäftskostenpauschale zukünftig wie bisher nur an Fraktionen oder an Fraktionen und Gruppen gewährt wird.
  2. die Geschäftskostenpauschale weiter in der bisherigen Höhe mit einem jährlichen Grundbetrag von 400 € zuzüglich einer Pauschale von monatlich 2,50 € pro Sitz gewährt werden soll.

Außerdem ist festzustellen, dass zukünftig jährlich ein Verwendungsnachweis in einfacher Form zu erbringen ist.

 

 
   
    14.12.2021 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 
1. die Geschäftskostenpauschale wird zukünftig an Fraktionen und Gruppen gewährt.

2. die Geschäftskostenpauschale wird weiter in der bisherigen Höhe mit einem jährlichen Grundbetrag von 400 € zuzüglich einer Pauschale von monatlich 2,50 € pro Sitz gewährt.

 

Außerdem ist festzustellen, dass zukünftig jährlich ein Verwendungsnachweis in einfacher Form zu erbringen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 
Ö 7  
Anfragen und Hinweise      
Ö 8  
Einwohnerfragestunde      
Ö 9  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung