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Tagesordnung - Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Gremium: Wirtschaftsausschuss
Datum: Di, 31.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.03.2022  
22/WI/13  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Einrichtung des Weihnachtsmarktes "Westersteder Winterdorf"; Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis  
22/1233  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr zur Durchführung des Westersteder Winterdorf ist zu entscheiden.

   
    31.05.2022 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die von Herrn David Eisenhauer beantragte Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung eines Westersteder Winterdorfes auf dem Alten Markt für die Jahre 2022 bis 2026 wird erteilt.

2. Neben den bereits im Entwurf vorgelegten Vereinbarungen ist zusätzlich eine Ausstiegsmöglichkeit nach zwei Jahren sowie die Hinterlegung einer Sicherheit zu vereinbaren.

3. r die Sondernutzungserlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von jährlich 1.000,00 € erhoben. Zusätzlich sind die Nebenkosten für Strom, Wasser und Müllentsorgung von dem Sondernutzungserlaubnisnehmer zu tragen und vom ihm im Vorfeld zu beauftragen.

4. Im ersten Jahr der Durchführung des Westersteder Winterdorfes wird die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis erlassen, sodass nur die von ihm in Auftrag gegebenen Nebenkosten zu zahlen sind.


 

Abstimmungsergebnis:


einstimmig
 

Ö 5  
Campingplatz: Anträge auf Erweiterung Wohnmobilstellplatz und Schaffung Infrastruktur Sanitärgebäude  
Enthält Anlagen
22/1179-01  
Ö 6  
Anfragen und Hinweise      
Ö 7  
Einwohnerfragestunde      
Ö 8  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung