Auszug - Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2024 und Folgejahre  

Kämmerer Busch weist zunächst darauf hin, dass vom Haushaltsjahr 2022 nach 2023 investive Haushaltsreste in Höhe von knapp 10,5 Mio. Euro übertragen worden seien. Insbesondere im Bereich des Schulwesens, im Straßenbau und der Auflösung der Mischwasserkanalisation, sowie in den Bereichen Grunderwerb und Wirtschaftsförderung wurden erhebliche Haushaltsreste gebildet. Gerade im nächsten Straßen- und Wegeausschuss werde die Verwendung der Haushaltsreste deutlich. Der weitere Abbau der Haushaltsreste sei in 2024 vorgesehen.

Anschließend stellt Kämmerer Busch das derzeitige Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 und die Folgejahre vor. Derzeit betrage das Investitionsniveau ca. 5,6 Mio. Euro, sodass das Investitionsprogramm noch anzupassen sei, um das festgelegte Investitionsniveau von 5.200.900 Euro zu erreichen.
Daraufhin stellt Kämmerer Busch das Investitionsprogramm im Einzelnen vor und erläutert einige spezielle Positionen. Für das Jahr 2025 sei der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage geplant, sodass diese Position bereits mit in das Investitionsprogramm aufgenommen werde.
Verwaltungsseitig gäbe es zwei Möglichkeiten zur Anpassung des Investitionsprogramms. Zum einen könne die Position zur Planung ZOB in Höhe von 250.000 Euro auf das Jahr 2025 übertragen und der Grunderwerb entsprechend angepasst werden. Alternativ werde die Reduzierung der Investition im Bereich Schmutzwasserkanal Feldkampstraße um 100.000 Euro anvisiert, sodass diese Mittel nach 2025 verschoben werden. Der Grunderwerb sei hier ebenfalls anzupassen.

Ratsherr Kroon bedankt sich für die Vorstellung des Investitionsprogramms. Der Neubau der Oberschule sei eine einmalige Investition. Zudem sei es erfreulich, dass keine neuen Kredite aufzunehmen sein. Bei der Änderung des Investitionsprogramms sollte der Bereich zur Planung des ZOB erhalten bleiben, um auch Mittel für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Ocholt zur Verfügung zu haben.

Ratsfrau Kundt-Bergmann bedankt sich ebenfalls für die Darstellung des Investitionsprogramms. Auf ihre Nachfrage erläutert Frau Hinrichs, dass die Anschaffung von Tabletts im Feuerwehrbereich für die Fahrzeuge angedacht sei. Kämmerer Busch geht ebenfalls auf die Nachfrage von Ratsfrau Kundt-Bergmann in Bezug auf den Saugroboter im Bereich der Hössen ein und merkt an, dass ein Leasing bisher nicht in Betracht gezogen worden sei. Entsprechende Leasingvarianten wurden bei den vergangenen Anschaffungen geprüft, stellten sich im Nachgang aber als nicht wirtschaftlich dar.

Nachtrag der Verwaltung: Es stehen für die Beschaffung von Saugrobotern auch Leasingmodelle zur Verfügung. Im Rahmen der Beschaffung wird selbstverständlich geprüft, welche Beschaffungsvariante die wirtschaftlichste darstelle.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Beeken erläutert Kämmerer Busch, dass die Sanierung der Sporthalle Ocholt nicht im Investitionsprogramm, sondern im Ergebnishaushalt eingeplant worden sei, da es sich zunächst um Planungen handle, welche Maßnahmen bei der Sporthalle ergriffen werden müssen. Darüber hinaus handle es sich bei der Schaffung/Bau des Multifunktionsraumes um eine Investition.

Ratsherr Schmidt-Berg sieht die Planungen im Bereich ZOB als wichtig an und bittet darum diese im Investitionsprogramm zu behalten.

Abschließend weist Kämmerer Busch darauf hin, dass für das Haushaltsjahr 2025 Verpflichtungsermächtigungen von 14.986.300 Euro eingeplant sein. Diese enthalten unter anderem der Rückkauf der Abwasserreinigungsanlage und den Neubau der Oberschule.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den Beschluss abstimmen.

Anmerkung: Bei dem in der Anlage beigefügten Investitionsprogramm wurden zwei Änderungen aufgenommen. Zum einen wurde die Investition SW-Kanal Feldkampstraße in 2024 auf 100.000 Euro reduziert und in 2025 auf 703.000 Euro erhöht. Zum anderen wurde die Position zum Grunderwerb in 2024 um 371.300 Euro auf 828.700 Euro verringert.

Beschluss:

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 20.11.2023 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 5.200.900 € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2024 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig