Auszug - Bericht der Verwaltung  

Herr Schacht bezieht sich auf den in den Anlage beigefügten Maßnahmenkatalog und gibt einen Überblick bzw. Sachstand über die bereits laufenden und in diesem Jahr geplanten Maßnahmen (gelbe Markierung) aus dem beschlossenen Klimaschutzkonzept.

Zur ersten Maßnahme, nachhaltige Grundsätze zur Bauleitplanung, führt er aus, dass zurzeit eine Checkliste erarbeitet werde, die dann später bei den jeweiligen Bauleitverfahren Anwendung finden solle.

Zum Punkt Ausbau erneuerbarer Energien führt er aus, dass in diesem Jahr der Fokus auf die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Dach-PV gelegt werden solle.

Ratsherr Hots stellt die Frage, wie viele Windräder in Westerstede gebaut werden könnten und wie viele Bauanträge bereits gestellt wurden.

Herr Leffers führt aus, dass dies nur grob möglich sei, da aktuell nur die Erstanträge bekannt seien, Er berichtet weiter, dass im Juni vergangenen Jahres für fast alle Potentialflächen Bauanträge gestellt worden seien, um Fristen zu naturschutzfachlichen Regelungen einzuhalten. Insgesamt sei ein Potential von ca. 30 Anlagen bekannt.    Herr Leffers führt aus, dasss dies nur grob möglich sei, da aktuell nur die Erstanträge bekannt seien. Er berichtet weiter, dass im Juni vergangenen Jahres für fast alle Potentialflächen Bauanträge gestellt worden seien, um Fristen zu naturschutzfachlichen Regelungen einzuhalten. Insg

Zum Arbeitsstand der kommunalen Wärmeplanung führt Herr Schacht weiter aus, dass die Stadt an einem Forschungsprojekt als unterstützender Partner mitwirke und auf einer Veranstaltung in Westerloy die Bürger aus sozialwissenschaftlicher Sicht zum Thema befragt wurden.

Zum Thema Nachhaltige Mobilität, Ausbau der kommunalen E-Ladeinfrastruktur, berichtet Herr Schacht, dass gemeinsam mit dem Landkreis, den dazugehörigen Gemeinden und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein Ladeinfrastrukturkonzept für den Landkreis Ammerland erstellt wurde. Er führt aus, dass der Bedarf der künftigen Ladeleistung in Anbetracht der Klimaschutzziele berechnet und geeignete Ladepunkte identifiziert wurden.

Zum Punkt Mobilitätskonzept berichtet Herr Schacht weiter, dass im Klimaschutznetzwerk Ammerland eine landkreisweite Lösung angestrebt werde und zurzeit zusammen mit dem Landkreis Abstimmungen stattfinden, um die Möglichkeit eines gemeinsamen Konzeptes zu beleuchten. 

Zum Punkt Ausbau und Entwicklung von Sharing-Angeboten befinde man sich in einem konstruktiven Austausch, führt er weiter aus, mit einem möglichen Anbieter für Carsharing. Dieser habe durchaus auch Interesse auf dem Land ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

Zum Punkt Stärkung des ÖPNV konnte die Modernisierung und Sanierung der Bushaltestellen vorangetrieben werden, dies werde in diesem Jahr fortgeführt, berichtet er weiter.

Herr Schacht führt zum Thema Stärkung des Radverkehrs weiter aus, dass im letzten Jahr eine Leader-Maßnahme umgesetzt wurde. Es wurden Anlehnbügel in Kooperation mit den Ortsbürgervereinen aufgestellt. Er ergänzt hierzu, dass weitere Anlehnbügel im Stadtgebiet aufgestellt werden sollen, man sei zurzeit dabei weitere Standorte zu identifizieren. Er weist weiter auf das Thema 30er Zone in der Innenstadt hin, dies sei auch geplant.

Herr Leffers erläutert, dass der Genehmigungsbescheid vom Landkreis für die 30er Zone Am Brookwehr/Auf der Lohe/Bankstraße vorliege. Er berichtet, dass der Antrag für die erweiterte Innenstadt in der Prüfung sei, zudem laufe parallel eine Prüfung der sogenannten hochfrequentierten Schulwege. Er führt weiter aus, dass im Herbst mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz führt Herr Schacht aus, dass eine Erweiterung der Homepage stattgefunden habe mit den Punkten Wärmeplanung und digitales Moorkataster, Fördermöglichkeiten und Energieberatungsangebote werden folgen. Er berichtet weiter von der Nachhaltigkeitswoche des Klimaschutznetzwerkes Ostfriesland zusammen mit dem Ammerland, die Anfang Oktober stattfinden sollen, hier werden im ganzen Gebiet Nordwesten unter einem gemeinsamen Motto Veranstaltungen stattfinden.

Zum Punkt Informations- und Beratungsangebote für die Westersteder Bürgerschaft berichtet Herr Schacht, dass es im März in Kooperation mit dem Landkreis eine Veranstaltung auf dem Jaspershof gegeben habe. In Zukunft wolle man mit den Ortsbürgervereinen zusammenarbeiten, damit die Veranstaltungen nicht nur im Kernort, sondern auch auf den Dörfern stattfinden, um flächendeckend Informationsabende stattfinden zu lassen, berichtet er.

Er führt weiter zum Thema Erhalt, Schutz, Entwicklung und Aufforstung von Waldflächen in Westerstede aus, dass es zusammen mit dem Bezirksförster Herrn Schulze Döring eine Bestandsaufnahme und Zustandserfassung des Thalenbusch und einen daraus ableitenden Handlungs- und Entwicklungsbedarf geben soll. 

Herr Schacht berichtet zum Thema Moorschutz, dass die Teilergebnisse des digitalen Moorkatasters veröffentlicht wurden, um die Öffentlichkeit und die Flächeneigentümer für das Thema zu sensibilisieren. Er führt weiter aus, dass es zudem einen intensiveren Austausch mit dem im Ammerland aktiven Forschungsprojekt Moosland und weiteren Akteuren, gegeben habe. 

Er berichtet zu dem Punkt Renaturierung der Großen Norderbäke und Ausbau des Überschwemmungsgebietes, dass die Stadt mit der Gemeinde Apen, der Ammerländer Wasseracht und dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) zusammenarbeite. Er führt aus, dass Ende April eine Infoveranstaltung zu den geplanten Maßnahmen stattfinde, die sich primär an die Flächeneigentümer und Bewirtschafter richtet.

Zum Thema Mehr Grün in Westerstede, führt Herr Schacht aus, dass das Baumförderprogramm des letzten Jahres in diesem Jahr fortgeführt werde und schon jetzt mehr als 90 Anfragen vorhanden seien. Zum Thema Neuer Stadtpark berichtet Herr Schacht, dass es der nächste Schritt sei, die Flächenverfügbarkeit zu gewährleisten.

Herr Schacht führt zum Thema Verstetigung des Klimaschutzmanagements inkl. Controlling der Klimaschutzarbeit aus, dass dies stattgefunden habe. Das Thema Controlling werde im nächsten Ausschuss ausführlicher beschrieben, berichtet er.

Zum Punkt klimafreundliche Energieversorgung des Hössensportzentrums führt er weiter aus, dass man sich für ein Förderprogramm beworben habe für die energetische Sanierung von Sportstätten.

Zum Thema energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften berichtet Herr Schacht weiter, dass die ersten Energieberatungen abgeschlossen seien. Nun gehe es schrittweise in die Umsetzung der Maßnahmen, zudem seien weitere Energieberatungen inkl. die Erstellung von Sanierungsfahrplänen geplant, führt er weiter aus. 

Herr Schacht erläutert zum Punkt Schulung Gebäudeverantwortliche, dass eine landkreisweite Schulung stattgefunden habe, in Kooperation mit der Klima- und Energieagentur Niedersachsen und dem Landkreis.

Zum Punkt energieautarker Betrieb der Kläranlage, führt er weiter aus, dass zur Zeit Abstimmungen und Gespräche mit dem Betreiber WTE stattfinden, um einen Fahrplan bzw. Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Kläranlage zu entwickeln. Ziel sei es künftig mehr erneuerbare Energien zu integrieren und den Energieverbrauch zu reduzieren.

Zum Thema Optimierung der Straßenbeleuchtung berichtet Herr Schacht, dass die Umstellung auf LED ein fortlaufender Prozess sei und der Stromverbrauch kontinuierlich reduziert werde.

Ratsherr Kroon bedankt sich für die Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und vertritt die Meinung, dass die Öffentlichkeit vermehrt informiert und einbezogen werden solle.

Ratsfrau Kundt-Bergmann schließt sich dem Vorredner an und bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Umsetzung des Maßnahmenkataloges.

Ratsherr Oeltjen bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen und weist auf die Problematik der Entfernung von Schulbushaltestellen in der Max-Eyth-Straße und im Moosbroksweg hin. Herr Leffers führt aus, dass die Thematik Schülerbeförderung vom Landkreis in Eigenverantwortung durchgeführt werde und man sich informieren werde.

Ratsherr Gerdes bezieht sich auf den Punkt Ausbau der kommunalen E-Ladeinfrastruktur und erkundigt sich nach der Höhe der Ladeleistung der Ladepunkte.  Herr Schacht berichtet hierzu, dass der Fokus des Konzeptes auf öffentlichen Ladesäulen liege und es sich hier meist um mindestens 50kW Ladesäulen handele.

Ratsherr Cording erkundigt sich in Bezug auf das Thema Stärkung des Radverkehrs, ob die Maßnahme noch laufe oder bereits abgeschlossen sei und ob auch Bushaltestellen über eine Förderung von LEADER mit Anlehnbügel für die Fahrräder ausgestattet werden können. Herr Schacht erläutert, dass er mit dem Regionalmanager in Kontakt treten werde, um die Sachlage zu prüfen.

Ratsfrau Beeken erkundigt sich, ob die E-Ladesäulen in Kooperation mit den Betreibern gebaut werden. Herr Schacht führt aus, dass es vorerst um eine reine Information gehe, wie Westerstede im Bereich E-Ladeleistung bis 2040 die Klimaschutzziele im Bereich Mobilität erreichen bzw. unterstützen könne und wo es Möglichkeiten gebe für entsprechende Standorte von Ladesäulen. Der dafür erforderliche Bestand an Ladeleistung sei   bereits zu über 60 % erfüllt, wobei die Standorte primär im Kernort seien, berichtet Herr Schacht weiter.