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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rosenkrug Lindern
Ort: Westersteder Str. 97, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Groß berichtet,

vom Wahltalk zur Bundestagswahl des Jugendbeirates mit guter Beteiligung.

von der Mitgliederversammlung des Jugendbeirates am 20.05.2017 im Rathaus.

dass der große NWZ-Wahltalk zur Bundestagswahl am 24.07.2017 um 19:00 Uhr im Dannemann-Forum stattfinde.

von den schönen und anspruchsvollen Entlassungsfeiern der RDS, des Gymnasiums und der Schule an der Goethestraße.

von der Kreisverbandversammlung der Ammerländer Feuerwehren in Godensholt. Stadtbrandmeister Mathias Siehlmann sei hier befördert worden.

dass der Gefahrgutzug des Landkreises in Ocholt geübt habe.

von der in der letzten Woche stattgefundenen Geräteschau bei allen neun Feuerwehren. Es seien durchweg gute Ergebnisse erzielt worden.

vom großen und traditionell durchgeführten Richtfest des Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses in Garnholt. Neben vielen Dorfbewohnern seien auch die Vertreter der Westersteder Feuerwehren und Vertreter des Rates und Verwaltung vor Ort gewesen. Alle Redner hätten die gute Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und der Feuerwehr positiv herausgestellt und freuten sich über den zügigen Baufortschritt. Nachdem der Förderbescheid, der Dorfgemeinschaftstrakt werde über die Dorferneuerung gefördert, am 01.04.2017 eingegangen sei, sei zügig mit den Arbeiten begonnen worden, sodass bereits am 14.06.2017 Richtfest gefeiert werden konnte. Mit einer Einweihung des rd. 640.000 € teuren Gebäudes werde Ende des Jahres gerechnet. Der Bau werde mit ca. 140.000,00 € Dorferneuerungsmittel vom Land Niedersachsen gefördert.

dass das Ehepaar Bartholdy in der Kapelle in Felde ihr 25jähriges Konzertjubiläum mit einer schwedischen  Gruppe gegeben  hätte. Mittlerweile seien die Kulturpreisträger in der Musikszene sehr gut vernetzt und anerkannt und auch ein Markenzeichen für die Stadt Westerstede.

vom Westersteder Frühjahrsmarkt mit  Flohmarkt, Grünflitzerrennen und einer sehr erfolgreichen Neubürgerbegrüßung. Der am Freitag stattgefundene SchietkittelballReloaded sei für den Anfang gut besucht gewesen, er sei jedoch selbstverständlich noch steigerungsfähig.

vom wiederbelebten Forum „Offene Stadt“ auf dem Reiterhof Brune und der Eröffnung des dortigen Gestüts. Beides sei sehr erfolgreich gewesen. Das Forum werde die Stadt wiederholen.

von der positiven Resonanz der Betriebsbesuche am 23.05.2017 bei den Firmen Schröder und Kreative Metallform, Peter Joachimmeyer. Die Besuche sollen über das Jahr verteilt fortgesetzt werden. Es solle eine Absprache mit dem Wirtschaftsforum erfolgen, welches ebenfalls Betriebsbesichtigungen plane.

dass Talea I. im RHODO-Park Hobbie zur neuen RHODO-Königin gekrönt worden sei.

dass stv. Bürgermeister Heino Neumann den Rhodolauf im RHODO-Park Hobbie eröffnet habe. Hier seien 270 Läufer in der wunderbaren Umgebung des Rhodoparks gestartet. Es sei geplant, diesen neuen Volkslauf als festen Bestandteil in den Laufkalender zu integrieren und regelmäßig überregional Laufinteressierte nach Westerstede zu locken. Er dankt dem Veranstaltungsteam.

vom Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Halsbek sei unangefochtener Sieger. Die anderen Westersteder Dörfer hätten ebenfalls gute Ergebnisse erzielt. Ocholt habe den Sonderpreis Energie erhalten.

dass die Gießelhorster die Sanierung des Langen Weges gefeiert hätten.

vom großen Gemeindesängerfest, ausgerichtet vom Männergesangsverein Torsholt. Die Firma Jens Marken habe hierfür während der Hauptversandzeit deren neue Halle zur Verfügung gestellt. Dies sei sehr großzügig. Er dankt der Firma und dem Männergesangsverein für die perfekte Organisation.

vom Frühlingskonzert im Gymnasium am 18.05.2017 mit tollen Leistungen.

vom Jubiläumskonzert anlässlich des 40jährigen Bestehens der Kreismusikschule auf einem sehr hohen Niveau.

von der Mitgliederversammlung des Fördervereins Palliativ-Stützpunkt Ammerland/Uplengen. Es sei wieder ein erheblicher Betrag eingesammelt worden, um den Angehörigen von Schwerstkranken bzw. von Verstorbenen finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Er sei als Vorsitzender bestätigt worden.

vom traditionellen Pfingstfest an der Howieker Wassermühle. Hier habe die Ratsvorsitzende Claudia Beeken die Grüße der Stadtverwaltung überbracht, da alle Stellvertreter anderweitig im Einsatz gewesen seien.

vom erstmalig stattgefundenen Streettennistour des Nds. Tennisverbands beim Westersteder Tennisverein. Stv. Bürgermeister Schmidt-Berg habe die Siegerehrung vorgenommen.

dass in Bad Zwischenahn das 20jährige Jubiläum des Ambulanten Hospizdienstes gefeiert worden sei.

dass am 09.06.2017 die Premiere des Freilichttheaterstücks für die Kinder „Alice im Wunderland“ und am 10.06.2017 die Premiere des Stücks „Hammerschläge“ stattgefunden habe. Speziell die Inszenierung des Stücks „Hammerschläge“ erhalte hervorragende Kritiken.

dass am 11.06.2017 die Landfrauen mit der Aktion „Hereinspaziert“ in den Garten der Familie Ohliger eingeladen hätten, um auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen.

vom traditionellen Schützenfest mit Festumzug in Linswege.

dass am 13.06.2017 die Benefizveranstaltung des Polizeiorchesters auf dem Marktplatz stattgefunden habe. Er danke der Polizei für die großartige Veranstaltung und Ratsherrn Nee für die Organisation.

von der sehr erfolgreichen Stadtolympiade mit 72 Mannschaften, darunter die polnische Jugendmannschaft, bei sehr gutem Wetter. Er danke dem Organisationsteam für die gute Veranstaltung, welche bestes Binnenmarketing darstelle.

dass die neue Internetseite der Stadtverwaltung seit dem 01.06.2017 online gestellt worden sei. Die Optik entspreche dem neuen Corporate Design. Zudem passe sich die Seite dem Endgerät des Nutzers an. Nach neuesten Statistiken würden 80 % der Nutzer das Web mit mobilen Geräten nutzen. Dafür sei der technische Unterbau der Seite komplett ausgetauscht worden.

dass der Prüfungsbericht über die Finanzstatusprüfung der Jahre 2011-2014 des Landesrechnungshofes Anfang des Monats eingegangen sei. Im nächsten Haushaltsausschuss werde dieser vorgestellt. Aufgrund der Steuerentwicklung im Prüfungszeitraum seien die Prüfungshinweise und Feststellungen entsprechend positiv ausgefallen.

dass sich die Touristik am Tourismuspreis „barrierefrei“ mit der Einrichtung Draisinenspaß beworben habe. Hier würden Projekte zur Verbesserung des barrierefreien Tourismus gefördert.

dass alle Tagesmütter zum Kennenlernen und zum Erfahrungsaustausch in die Apothekervilla eingeladen worden seien. Die Veranstaltung sei sehr informativ gewesen. Es würden viele Kinder auf diese besondere Art und Weise so flexibel im Stadtgebiet betreut. Das Treffen solle wiederholt werden.

dass die Änderung der Unterrichtsorganisation an der RDS ab dem 7. Schuljahr einstimmig durch den Schulvorstand beschlossen worden sei. Die Nds. Landesschulbehörde habe die Änderung der Organisationsform der RDS von einer teilgebundenen in eine offene Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2017/18 genehmigt.

dass sich die Stadt Westerstede einverstanden erklärt habe, die freiwerdende Schulleiterstelle an der Grundschule Gießelhorst mit Frau Ulrike Kawena zu besetzen. Frau Kawena unterrichte derzeit an der Grundschule Delligsen. Frau Jackson werde zum 31.07.2017 in den Ruhestand versetzt.

von einem Gespräch mit der Kirchenverwaltung zu dem Änderungsvertrag über die Bereitstellung von Betreuungsplätzen in den Kitas Ocholt und Halsbek. Die Änderungen mit dem entsprechenden neugestalteten Rahmenvertrag würden im nächsten Sozialausschuss vorgestellt. Auf eine Änderung der Vertragsmodalitäten zum 01.01.2018 statt zum 01.08.2017 sei die Kirchenverwaltung eingegangen.

von einer frohen Botschaft aus Oldenburg. Stv. Bürgermeister Schneider habe den Förderbescheid zum ländlichen Wegebau für die Sanierung „Feldkampstraße“ in Höhe von 53 % direkt vom Landwirtschaftsminister Meyer in Kirchhatten entgegengenommen. Mit dieser Förderung seien, wie bereits im Jahr 2016, alle Förderanträge in 2017 bewilligt worden.

von zwei besonderen Feierlichkeiten. Ratsherr Lukoschus habe geheiratet und Ratsherr Drieling einen runden Geburtstag gefeiert. Er habe die Glückwünsche von Rat und Verwaltung überbracht.

 

Bürgermeister Groß bedankt sich bei seinen Stellvertretern für die zahlreichen Vertretungen während seines Urlaubes. Dies gelte ebenfalls für seine Mitarbeiter im Rathaus bei verwaltungsinternen Vertretungen.

Der Bautenstand zum Tief- und Hochbau ist als Anlage beigefügt.

 

Ratsherr Lukoschus geht auf den Berichtspunkt zur Änderung der Unterrichtsorganisation an der RDS ein. Es sei zwar richtig, dass die Politik und die Verwaltung nur wenig Einfluss auf die Entscheidung nehmen könne, jedoch müsse verdeutlicht werden, dass der Weg, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, nicht in Ordnung sei. Die Thematik müsse im nächsten Schulausschuss besprochen werden.

 


Abstimmungsergebnis:



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bautenstand Juni 2017 (317 KB)