Auszug - Anfragen und Hinweise  

Ratsherr Oeltjen berichtet, dass der Beschluss über den Abschluss des Infrastrukturanschlussvertrages mit der DB Netz AG seiner Meinung nach bis zum 31.10.2019 gefasst werden müsse. Sollte dies nicht möglich sein, bestehe keine Rechtssicherheit bzw. befinde sich der MABS e.V. in einem „rechtsfreiem Raum“. Da die Entscheidung heute vertagt worden sei, frage er sich, wie die Angelegenheit künftig rechtlich zu beurteilen sei und wie das weitere Verfahren nach der Geschäftsordnung aussehe.

Herr Nappe erklärt, dass man gegenüber der DB Netz AG eingangs signalisiert habe, dass mit einer Entscheidung im Rahmen der heutigen Sitzung zu rechnen sei. Man werde die DB über die neue Ausgangslage informieren und sei nach wie vor bemüht, eine Fristverlängerung zu erreichen. Die Bestätigung über die Betriebssicherheit der Gleise für den MABS e.V. liege mündlich vor. Ohne Infrastrukturanschlussvertrag dürfe grundsätzlich allerdings keine Gleisnutzung erfolgen. Wann die zuständige Stelle die betroffenen Gleisareale schließe, bleibe abzuwarten.

Herr Leffers ergänzt, dass man der DB Netz AG unverzüglich den Termin der Sondersitzung des Rates mitteilen werde. Die Einleitung weiterer Schritte seitens der DB nehme erfahrungsgemäß einige Tage in Anspruch. Bei der Museumseisenbahn stehe zur endgültigen Fahrbereitschaft ebenfalls noch die TÜV-Abnahme aus.

Frau Hinrichs erklärt, dass die Geschäftsordnung des Rates in besonders gelagerten Fällen, die keinen Aufschub dulden, eine verkürzte Ladungsfrist vorsehe. Somit stehe das weitere Verfahren in Einklang mit der Geschäftsordnung.

Ratsherr Schmidt-Berg dankt Bürgermeister Groß für seine Tätigkeiten in Bezug auf die Stadt Westerstede und den Landkreis Ammerland. Er spreche ihm auch im Namen der stellvertretenden Bürgermeister, die seine Vertretung gerne übernommen hätten, seinen Dank aus.

Ratsherr Lukoschus teilt mit, dass sein Ausscheiden aus der SPD nicht bedeute, dass er die Rats- oder Kreisarbeit niederlege. Zukünftig werde er ebenfalls aus der Fraktion austreten. Derzeit liefen allerdings noch Gespräche, wie es anschließend weitergehe.

Ratsvorsitzende Beeken richtet im Namen des Rates der Stadt Westerstede ebenfalls ihren Dank an Bürgermeister Groß für die gute und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.