Auszug - Antrag des Ratsherrn Lukoschus auf Aufhebung der Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede  

Herr Lukoschus erläutert seinen Antrag und führt aus, dass die Sonderöffnungszeiten in den Kindertagesstätten nicht gestrichen werden sollten. Er sehe, dass der Bedarf nach Sonderöffnungszeiten vorhanden sei. Herr Lukoschus bittet darum, sollte dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und der Beschluss gefasst werden, dass der Arbeitskreis zeitnah tagt.

Ratsfrau Ackermann stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Der Arbeitskreis solle sich dem Thema zeitnah und transparent annehmen.

Frau Pottek teilt mit, dass eine Arbeitskreissitzung bereits für Januar 2021 vorgesehen sei.

Ratsfrau Finke spricht sich gegen eine Aufhebung der Satzung aus, da diese erst im Dezember 2019 einstimmig beschlossen worden sei.

Ratsfrau Schmidt meint, dass die bisherige Vorgehensweise sehr gut und richtig war. Sie könne es nicht nachvollziehen, dass verschiedene Alternativen angeboten werden, Eltern diese jedoch nicht annehmen. Sie befürwortet die weitere Beratung im Arbeitskreis.

Ratsherr Harms schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Schmidt an. Man könne nicht auf alle Eventualitäten angemessen reagieren.

Ratsfrau Welter schlägt vor, sofern es einer Kita möglich ist, die Sonderöffnungszeiten aufrecht zu erhalten.

Ratsfrau Beeken merkt an, dass es für die Eltern ärgerlich sei, wenn Sonderöffnungszeiten entfallen. Sie gehe davon aus, dass im Arbeitskreis adäquate Lösungen gefunden werden.

Herr Markus Harms begrüßt die Initiierung eines Arbeitskreises.
 

Beschluss: Der Antrag des Ratsherrn Lukoschus wird an den Arbeitskreis „Kitagebühren“ verwiesen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig