Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bürgermeister Michael Rösner berichtet vom Erfolg beim ADFC-Fahrradklima-Test. Man habe auf Landesebene den Platz 1 und auf Bundesebene den Platz 3 erreicht. Verkehrsminister Scheuer habe den Preis virtuell an die Stadt überreicht. Es habe sich auch durch die Presseanfragen eine gute Möglichkeit für das Marketing ergeben. Man sei bezüglich des Angebotes für Radfahrer auf gutem Wege. Dieses sollte weiter ausgebaut werden. Hierzu trage vor allem auch das kürzlich neu entwickelte Knotenpunktsystem des Ammerlandes bei.

Bürgermeister Rösner weist des Weiteren auf die Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses hin. Hier werbe er für eine Teilnahme.

Den der Informationsbeilage beigefügten Brief des Wirtschaftsforums interpretiere er inhaltlich als Nachfrage zum Sachstand bezüglich der Anträge aus der Umfrage „Westerstede will´s wissen“. 

Ratsherr Schneider lobt die Vorarbeit des Wirtschaftsforums zur Umfrage „Westerstede will´s wissen“. Er schlägt einen aktuellen Sachstandsbericht seitens der Verwaltung zu den bereits erfüllten, laufenden und nicht umsetzbaren Anträgen vor.

Frau Hinrichs berichtet von vermehrtem Vandalismus. So habe es in jüngster Zeit Beschädigungen entlang des Torsholter Kirchweges, am Burgplatz Mansingen und am Draisinenbahnhof gegeben.

Ratsherr Meinen bestätigt ebenfalls Fälle von Vandalismus in Halsbek und erkundigt sich nach der Möglichkeit der Videoüberwachung, die in Gesprächen mit dem Ortsbürgerverein angeregt wurde.

Bürgermeister Rösner erläutert die Problematik der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen nach dem Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es gebe hohe rechtliche Hürden zur Aufstellung einer Videokamera. Frau Hinrichs berichtet ergänzend von einer bereits erfolgten Prüfung für z.B. Schutzhütten. Hier sei das Aufstellen von Videokameras keineswegs erlaubt.