Auszug - Anträge/Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung Innenstadt  

Der Ausschussvorsitzende bittet um Begründung der in der Einladung unter Punkt 6 und 9 bis 13 genannten Anträge, die unter diesem TOP nunmehr gemeinsam beraten werden sollten.

Ratsherr Schneider begründet den Antrag (TOP 8.1) auf Einrichtung einer Paketabholstation / Schließfachstation als Maßnahme zur Unterstützung des Einzelhandels.

Frau Wiedau-Neumann berichtet vorweg zum Antrag (TOP 8.2) eines Innenstadt- bzw. City-Managements, dass nach Beschluss der IHK eine solche Einrichtung unter bestimmten Kriterien gefördert werden könne. Zudem sei in Niedersachsen das Quartiersgesetz kürzlich verabschiedet worden.

Herr Dunkhase begründet den Antrag (TOP 8.2) auf Einrichtung eines Innenstadt- bzw. City-Managements als Notwendigkeit zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Es müsse eine höhere Besucherfrequenz erreicht werden und Unternehmen müssten vernetzt werden. Eine Strategie zur Entwicklung der Innenstadt für die kommenden fünf bis zehn Jahre müsse erarbeitet werden mit dem Ziel, die Besucherfrequenz deutlich zu erhöhen. Hier sind attraktive Angebote der Gastronomen und Einzelhändler erforderlich, aber auch kulturell müsse das Angebot z.B. durch eine Kleinkunstbühne verbessert werden. 

Ratsherr Lukoschus begründet den Antrag (TOP 8.3) zur Belebung der Innenstadt durch Schaffung eines Sofortprogrammes durch das Bereitstellen von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 € zur Unterstützung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hoteliers.  

Ratsherr Schneider begründet den Antrag (TOP 8.4) zur Stärkung der Innenstadt durch den Erlass von Gebühren und Verbrauchskosten sowie der Kosten für Leistungen des Baubetriebsamtes bei Veranstaltungen.

Ratsherr Kroon begründet den Antrag (TOP 8.5) hinsichtlich der Perspektiven zum Strukturwandel mit der Schaffung von Angeboten zur Attraktivitätssteigerung. Der Online-Handel nehme – nicht nur aufgrund der Pandemie – stetig zu. Vor allem junge Menschen müssten attraktive Angebote in der Innenstadt vorfinden. Durch Investitionen in Gebäude, wie z.B. das gut gelegene Postgebäude und dessen Umfeld, könne der Stadtkern attraktiver gestaltet werden. Er bitte auch das Wirtschaftsforum um Unterstützung, vermehrt Leistungen in die Innenstadt zu bekommen. Diesbezüglich begrüße er das neu beschlossene Quartiersgesetz des Landtages.

Ratsfrau Welter erläutert den Vorschlag (TOP 8.6) zur Belebung der Innenstadt als Ergänzung der vorgenannten Anträge.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und empfiehlt, die thematisch stark zusammenhängenden Anträge an den Beirat Stadtmarketing zu verweisen. In diesem Gremium seien alle für die Innenstadt wichtigen Akteure (u.a. aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Ortsbürgerverein) vertreten. Der Beirat könne um je einen Sprecher der Fraktionen erweitert werden, damit bei diesem Thema auch die politischen Interessen angemessen vertreten  werden können. Der Beirat Stadtmarketing verfüge mit seinen Mitgliedern über die notwendige Kompetenz für die Entwicklung eines Konzeptes für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Ratsherr Nee stimmt dem Vorschlag gerne zu. Im Beirat Stadtmarketing werde konstruktiv über innenstadtrelevante Themen diskutiert. Dafür bedanke er sich bei allen Akteuren.

Ratsherr Schneider stimmt dem Vorschlag ebenfalls zu. Das Thema Innenstadt sei zu wichtig. Er bitte die Verwaltung, fachkompetente Berater wie z.B. zu den Themen Städtebau, Rückbau, Quartiersentwicklung einzuladen.

Ratsherr Betten stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu. Er weist darauf hin, dass die Aufgaben eines möglichen City-Managers nicht einfach seien. Da sämtliche Themen vom aktuellen Wandel über Digitalisierung bis hin zu New-Work-Methoden berücksichtigt werden müssen, werde für diese Aufgaben hochqualifiziertes Personal benötigt. 

Bürgermeister Rösner zeigt sich erfreut über die konstruktiven Vorschläge. Der Beirat Stadtmarketing habe die notwendige Kompetenz, sodass ein weiterer Arbeitskreis nicht notwendig sei. Das Thema sei zudem zu wichtig und sollte daher nicht als Wahlkampfthema genutzt werden.

Ratsherr Kroon stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden ebenfalls zu. Es handle sich bei allen Anträgen um ein gemeinsames Ziel und im Beirat verfüge man über bewährte Strukturen. Die Einstellung eines City-Managers sei zu hinterfragen. Des Weiteren müsse diesbezüglich auch die Kostenfrage geklärt werden. Zudem halte er das Stadtmarketing für sehr kompetent, sodass für das City-Management keine gesonderte Stelle eingerichtet werden müsse.

Herr Dunkhase spricht sich für ein City-Management aus. Die Aufgaben eines City-Managements seien sehr umfangreich und müssen kontinuierlich wahrgenommen werden. Der Beirat Stadtmarketing könne diese Aufgabe nicht übernehmen. Es ginge vor allem um das Gewinnen von neuen Unternehmen in der Stadt. Bezüglich der Umfrage Westerstede will´s wissen kenne er den Sachstand, hinterfrage aber Tempo und Art der Abhandlung der Umfrageergebnisse aus Januar 2018 durch die Verwaltung.

Ratsfrau Welter stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu. Sie empfehle ebenfalls das Hinzuziehen von Fachleuten. Die Frage der Notwendigkeit eines City-Managers sei auch in Hinblick der Förderfähigkeit zu entscheiden. Die vom Wirtschaftsforum vorgeschlagene Schaffung von 150 zusätzlichen Bauplätzen zur Stärkung der Kaufkraft sehe sie skeptisch. Die Kaufkraft durch Anstieg der Einwohnerzahl ließe sich aus ökologischer Sicht auch über eine bauliche Nachverdichtung stärken, welche zudem auch näher an der Innenstadt stattfinde.

Ratsherr Schneider lobt das Engagement aller Beteiligten und sieht die Arbeit im Beirat Stadtmarketing positiv. Er rege zudem die Fortführung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes an.

Frau Metzner gibt die Empfehlung von Frau Pohovski weiter, bei allen Beschlüssen und Entscheidungen an den Frauenanteil zu denken.

Der Ausschussvorsitzende gibt den Vorsitz ab und schlägt hinsichtlich der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt die gemeinsame Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen im Beirat Stadtmarketing vor. Zudem weise er darauf hin, dass nicht nur die Kommune, sondern auch die Wirtschaft, der Einzelhandel und die Gastronomie diesbezüglich einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Der Beirat sei trotz Aufnahme von Fraktionssprechern kein politisches Gremium und solle für politische Wahlkampziele nicht missbraucht werden.

Ratsherr Rowold stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden ebenfalls zu. Auch im Gestaltungsbeirat würden positive, unpolitische Ergebnisse erarbeitet. Er schlage zudem die Aufnahme eines Einzelhändlers aus der Innenstadt in den Beirat vor.

Herr Leffers erkundigt sich bezüglich der Handhabung der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes nach dem weiteren Vorgehen. Er schlage vor, den Auftrag wie beschlossen zu erteilen und hinsichtlich der Ergebnisse aus dem Beirat Stadtmarketing gegebenenfalls mit einem Nachtrag zu arbeiten. Dieses Vorgehen findet allgemeine Zustimmung.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.

Beschluss:

Der Beirat Stadtmarketing wird gebeten, auf Basis der Anträge und Vorschläge der Fraktionen und des Ratsherrn Lukoschus sowie der Anregungen des Wirtschaftsforums zeitnah ein Konzept für die Belebung und Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu erarbeiten.

Der Beirat Stadtmarketing wird für diese Aufgabe um jeweils 1 Mitglied aus jeder im Rat vertretenen Fraktion erweitert

Abstimmungsergebnis:

einstimmig