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Der Ausschussvorsitzende leitet über zum TOP 12 und erteilt Herrn Nappe das Wort. Herr Nappe erläutert die in der Beschlussvorlage dargestellten Ansätze. Es ergeben sich keine Nachfragen oder Hinweise. Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.
Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2021 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 08.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.
Abstimmungsergebnis:
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