Auszug - Haushalt 2023 - Produktbereich 12810 Katastrophenschutz  

Ausschussvorsitzender Cording verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 22/1296.

Herr Krieger merkt an, dass es sich in diesem Jahr erstmalig um eine größere Summe handelt und gibt die Beschlussvorlage wieder.

Ratsherr Oeltjen merkt an, dass die Stadt Westerstede den richtigen Weg gehe und zieht die Prognose, dass künftig mehrere Aggregate gebraucht würden sowie dass gerade dieser Bereich in den folgenden Jahren weiterwachse.

Ratsherr Gerdes erkundigt sich über die Möglichkeit, ob auch die örtlichen Amateurfunker oder der Deutsche Amateur-Radio-Club e.V. eingebunden werden können. Herr Krieger erläutert, dass diese nicht auf dem Notfunk funken dürfen, gibt aber an, diesen Hinweis mit in die weiteren Überlegungen mit aufzunehmen.

Beschluss:

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.