Vorlage - 20/0923  

Die Satzung über die Erhebung der Gebühren und die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte wird beschlossen.

Die gültige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Obdach- u. Gemeinschaftsunterkünfte datiert aus dem Jahr 2004. In der praktischen Arbeit musste leider festgestellt werden, dass die Satzung weitgehend überarbeitet werden muss. Auf Grund dessen wurde ein komplett neuer Satzungsentwurf ausgearbeitet.

Wesentliche Merkmale der neuen Satzung sind, dass neben den Gebührenregelungen auch die vollständigen ordnungsrechtlichen Regelungen mit aufgenommen worden sind, um auch hier eine satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen.

Neben der Unterbringung der Obdachlosen ist nunmehr auch die Unterbringung der Schutzsuchenden mit aufgenommen worden, so dass je nach Unterkunftsart entsprechende Gebühren erhoben werden können.

Der Satzungsentwurf konnte leider noch nicht final ausgearbeitet werden und wird voraussichtlich in der 45 KW. nachgereicht.