Vorlage - 21/1155  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haus­haltsausschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2022 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bauverwaltung verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Bauausschuss und zukünftigen Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft betreffenden Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Da der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft bis zu den Haushaltsberatungen nicht mehr tagt, werden die entsprechenden Produkte noch im Bauausschuss beraten.

Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 16.11.2021. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 51110 – Bauverwaltungsamt:

Geringfügige Anpassung der Aufwendungen an die laufende Entwicklung.

Produkt 52210 – Wohnbauförderung:

Der Ansatz für Mieteinnahmen musste aufgrund der erfolgten Verkäufe um 1.600,00 Euro reduziert werden. Die Gewinnanteile an Wohnbauunternehmen konnten um -1.300,00 Euro entsprechend der sich abzeichnenden dauerhaften Entwicklung angepasst werden. Die Unterhaltung der Grundstücke wechselt vom Budget 320 ins Budget 325, daher findet im Budget 320 eine Entlastung um 1.500,00 Euro statt. Im Übrigen erfolgte kleinere Anpassungen bei den Aufwendungen für Abgaben, Versicherungen, Entgelte und Versicherungen, Schadenfälle, welche sich gegenseitig ausgleichen.

Produkt 55410 – Naturschutz und Landschaftspflege:

Reduzierung des Ansatzes der Abschreibungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung in Höhe 1.400,00 Euro.

Produkt 56110 – Klima- und Umweltschutzmaßnahmen:

Das Produkt für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen wurde neu eingeführt. Der Ansatz in Höhe von 20.000,00 Euro bei den Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dient der Erstellung der städtischen CO2-Bilanz (vgl. Beschlussvorlage 20/0848).

Budget 325:

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Das Budget 325 ist im Wesentlichen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung zugeordnet. Aufgrund organisatorischer Veränderungen sind auch in diesem Bereich nicht unwesentliche Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen. Durch die Auflösung des Eigenbetriebs Hössensportzentrum fällt der Gebäudebestand ab 2022 in die unmittelbare Zuständigkeit der Gebäudebewirtschaftung. Zudem soll die Gebäudebewirtschaftung ab 2022 auch federführend die Grundstücksunterhaltung aller bebauten Grundstücke ausführen.

Im Budget 325 werden keine Erträge abgebildet. Die Aufwendungen sind in der Anlage produktorientiert mit den jeweiligen Einzelmaßnahmen dargestellt. Im Ergebnis werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.019.500,00 Euro angemeldet.

Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 16.11.2021. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Die Mittelanmeldungen werden wie folgt erläutert:

Die Unterhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke ist zukünftig auf drei Kontenbereiche aufgegliedert:

-          Konto 421150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der zentralen Gebäudebewirtschaftung
 

-          Konto 421151:
besondere umfangreichere Unterhaltungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden inklusive einer Gebäudeverbesserung, u.a. unter dem Aspekt der energetischen Sanierung, regelmäßig betreut durch das städtische Bauamt.
 

-          Konto 421100:
Grundstücksunterhaltung aller bebauten Grundstücke, bei denen auch eine Gebäudeunterhaltung durch die zentrale Gebäudebewirtschaftung stattfindet.
 

Aus der Anlage ist zu entnehmen, dass die zentrale Gebäudebewirtschaftung aus den jährlichen Begehungen der Liegenschaften heraus einen Unterhaltungsbedarf in Höhe von insgesamt 1.045.750,00 € für das Jahr 2022 ermittelt hat. Dies lässt sich teilweise auf Rückstände in der Gebäudeunterhaltung zurückführen, die sich bereits seit einigen Jahren jährlich wieder aufzeigen. Da sich diese zum Teil auf die Substanz der Liegenschaften auswirken und auch die Einhaltung der Betreiberpflichten der Stadt Westerstede als Gebäudeeigentümerin betreffen, ist es unumgänglich, diese Rückstände aufzuholen.

In der letztjährigen Haushaltsberatung wurde Konsens erzielt, dass die laufende Gebäudeunterhaltung (Konto 421150) für die Jahre 2021 bis 2023 mit jährlich 750.000,00 Euro angesetzt werden sollte. Mit diesem jährlichen Budget sollten auch Unterhaltungsrückstände der Vorjahre langsam abgebaut werden. Durch die Hinzunahme der Unterhaltung der Hössengebäude zum Budget 325 sind jährlich rd. 100.000 Euro an Gebäudeunterhaltung zusätzlich einzuplanen, so dass vorgeschlagen wird, den Sockelbetrag der zentralen Gebäudeunterhaltung ab 2022 auf jährlich 850.000,00 Euro festzusetzen.

Die anliegend im Konto 421151 aufgeführten besonderen Unterhaltungsmaßnahmen erfordern in 2022 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 768.500,00 Euro. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme in der Hössensportanlage, wo die Umkleidetrakte inklusive Sanitäranlagen und Duschbereiche vollumfänglich renoviert werden sollen. Ferner sollen zwei Umkleide-/Duschbereich barrierefrei hergestellt werden. Auf die entsprechenden Beratungen im Fachausschuss wird verwiesen.

Im Bereich der Grundstücksunterhaltung (Konto 421100) wurden bei den Schulgrundstücken die Bedarfe konkret ermittelt. Auch hier bestehen einige Bedarfe, die sich über die letzten Jahre aufgestaut haben, beispielhaft zu nennen sind Erneuerungen der Oberflächenentwässerungen oder auch der Einfriedungen der Schulgrundstücke. Bei den übrigen Produkten wurde hauptsächlich auf die Planzahlen der bisherigen Finanzplanung zurückgegriffen.
Im Gegensatz zu den vorgenannten Konten der Gebäudebewirtschaftung wird die laufende Grundstücksunterhaltung bei den hausmeisterlosen Liegenschaften im Wesentlichen vom Bauhof direkt ausgeführt, bei den Liegenschaften mit eigenen Hausmeistern unterstützt er diese. Insoweit sind Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen mit dem Bauhof auszuweisen.

Insgesamt ergibt sich bei der Grundstücksunterhaltung der bebauten Grundstücke ein Mittelbedarf inkl. Bauhofsleistungen in Höhe von 401.000,00 Euro.

Budget 310, Ortsplanung

Bauamt

Das im Entscheidungsbereich des Bauausschusses wesentliche Produkt 51120.427100 betrifft die Aufwendungen für Ortsplanung und Vermessung.

Der Ansatz an Aufwendungen der vergangenen Jahre belief sich auf jeweils 120.000 Euro. In Anbetracht der laufenden Planungen der Innenverdichtung – Bebauungspläne Nr. W1 bis W7 , weitere Projekte sind zu erwarten - sowie der übrigen laufenden Planungen der Stadtentwicklung wird vorgeschlagen, diesen Ansatz auf jährlich 150.000 Euro zu erhöhen.

Des Weiteren wird in Anbetracht der Planungen zum Thema „Windenergie“, vgl. Vorlage Nr. 21/1141, vorgeschlagen, ein zusätzliches Aufwendungskonto mit einem Ansatz von jeweils 150.000 Euro für die beiden kommenden Jahre sowie mit einem Ansatz von 20.000 Euro für das dritte Jahr zu eröffnen.

-          Budget 320 Übersicht

-          Budget 325 Übersicht