Vorlage - 24/1633-01  

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2025 sind für die Baumaßnahmen Mittel in Höhe von 92.200,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2025.

In der letzten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses wurde beschlossen, die Bushaltestellen „Süderstraße“, „Denkmal“ und „Heinemann“ barrierefrei ausbauen zu lassen und Fördergelder bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und beim Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zu beantragen (siehe Vorlage 24/1633). Im Weiteren wurde entsprechend der Vorlage 23/1529-01 entschieden, die Haltestellen auf dem Bahnhofsvorplatz in Ocholt barrierefrei herzustellen und ebenfalls einen Antrag auf Fördergelder zu stellen. Zwischenzeitlich wurden die Förderanträge gestellt. Parallel werden derzeit die Detailplanungen von einem beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Da die Haltestellen „Denkmal“ in Westerloy an einer Landesstraße und die Haltestellen „Heinemann“ an einer Kreisstraße liegen, sind mit den Straßenbaulastträgern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Um die geplanten Maßnahmen nach Bewilligung der Förderungen realisieren zu können, sollten die Eigenmittel der Bushaltestellen für das nächste Jahr eingeplant und vom Haushaltsausschuss beschlossen werden.

Unter Einbindung aller Bauleistungen (Wartehalle, Fahrradständer, Taktiles Leitsystem, usw.) belaufen sich die Baukosten für alle Haltestellen nach ersten Kostenschätzungen auf ca. 433.500 Euro und die Planungskosten auf ca. 59.700 €. Die Förderung beträgt insgesamt nur noch 85 % der zuwendungsfähigen Baukosten, folglich rd. 368.400,-€. Der ZVBN hat seine Förderquote ab dem kommenden Jahr von 12,5% auf 10 % reduziert. Somit würde der Eigenanteil für die Baukosten rd. 65.100 € betragen. Für die Planung soll zusätzlich eine Förderung von ca. 32.500 € bei der LNVG gestellt werden. Der Eigenanteil wäre demnach 65.100 € Baukostenanteil zuzüglich des Eigenanteils für die Planungskosten in Höhe von 27.200 € somit insgesamt rd. 92.300 €.

Hinweis zum Radverkehrskonzept des Landkreises Ammerland:

Zur weiteren Information ist der Maßnahmensteckbrief „Mobilstation“ zum Bahnhof Westerstede-Ocholt beigefügt (Anlage), der eine Fülle von Informationen enthält.

Diverse dort aufgeführte Punkte/Ziele werden bereits mit der o. g. Umbaumaßnahme erreicht, namentlich die Herstellung der Barrierefreiheit, der Einbau taktiler Elemente, die Verbesserung der Beleuchtung, Neubau des Unterstands. Zudem soll in der Wartehalle des Bahnhofsgebäudes eine Anzeigetafel angebracht werden, damit man auch hier die erforderlichen Informationen über evtl. Fahrplanänderungen erhält.

Im Konzept wird insbesondere vorgeschlagen, die Sharingangebote zu verbessern (E-Bikesharing, Lastenradverleih, Carsharing, E-Scooter), worüber mit dem Landkreis weitere Gespräche geführt werden müssen. Derzeit kann die Bedarfssituation noch nicht einmal ansatzweise beurteilt werden. 

Unabhängig davon wird geprüft, ob beim Bahnhof im Zuge der Umbaumaßnahme auch einige Ladestationen für Elektroautos geschaffen werden können.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Lageplan Bushaltestelle Süderstraße

Fotodokument Süderstraße

Lageplan Bushaltestellen Denkmal

Fotodokument Denkmal

Lageplan Bushaltestellen Heinemann

Fotodokument Heinemann

Lageplan Bahnhof Ocholt

Fotodokument Bahnhof Ocholt

Maßnahmensteckbrief Mobilstation Bhf Westerstede-Ocholt