Vorlage - 24/1742  

Zur Deckung einer wohnortnahen Betreuung in Ocholt wird die Verwaltung beauftragt,

a) die Planungen für einen ebenerdigen Anbau der Pauluskita Ocholt aufzunehmen,

b) den Bau und den Betrieb einer neuen 5-gruppigen Einrichtung im Investorenmodell im Schuleinzugsgebiet Ocholt unter Hinzuziehung eines Fachanwaltes auszuschreiben.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die notwendigen Haushalts­mittel für a) und b) ent­sprechend in die Haushaltsplanungen für 2025/26 einzustellen.

Die im Sozialausschuss vorgelegte Bedarfsplanung zeigt für die Ortschaft Ocholt folgenden durchschnittlichen Bedarf, wobei die Erweiterung um Wohnbaugebiete in den Zahlen noch nicht berücksichtigt ist:

a)   Kindergartenplätze

Der durchschnittliche Bedarf liegt bei einer 100%igen Nachfrage bei derzeit 135 Kinder­garten­­plätzen (= 6 Kindergartengruppen).

Mittelfristig und vor dem Hintergrund des im Sozialausschuss festgelegten Ziels, die allge­meine Gruppenstärke zu ­ver­kleinern, fehlt damit mindestens eine Kindergartengruppe in Ocholt.

Um bereits im laufenden Kitajahr eine wohnortnahe Be­treuung anbieten zu können, hatte sich die Pauluskita bereit erklärt, eine Nachmittagskleingruppe einzu­richten. Zumindest der akute Bedarf im Kindergartenjahr 2024/25 konnte damit gedeckt werden. Da im Zuge der an­stehenden Dach­sanierung auch die Erweiterung des ohnehin zu kleinen Mitarbeiter­zimmers und die Ein­richtung einer weiteren Kindergartengruppe geprüft werden sollte und die Nachfrage nach Nach­mittagsplätzen so gut wie gar nicht mehr gegeben ist, läuft diese Gruppe zum 31.07.2025 aus.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Planungen für den Ausbau des Dachgeschosses vorgenommen und diese mit dem Landesamt für Schule und Bildung abgestimmt.

Von dort wurde angemerkt, dass in jedem Falle ein barrierefreier Zugang zum Dachge­schoss ein­zu­planen ist, weil sich im Dachgeschoss auch das Mitarbeiterzimmer befindet. Ferner sind die Bestimmungen des Brandschutzes mit entsprechenden Fluchtwegen zu beachten, weil dann kein Bestandsschutz mehr gegeben ist.

Die Gesamtkosten des Umbaus (Dach­sanierung mit barriere­freiem Zugang und Brand­schutz­maßnahmen, Erweiterung des Mitarbeiterraumes und Schaffung eines neuen Gruppen­raumes mit sanitären Anlagen) würden sich auf ca. 1.208.000 € belaufen. Für die Sanierung des Daches wurden bereits 211.000 € in den laufenden Haushalt eingestellt, die noch zur Ver­fügung stehen. Damit würden allein auf die Erweiterungsmaßnahmen ca. 1.000.000 € entfallen, die im Haushalt einzuplanen wären. Hinzu käme noch die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten sowie die jährlichen Unter­haltungskosten des Fahrstuhls.

Alternativ wurde ein Anbau im Erdgeschoss geprüft. Der Außenbereich würde flächenmäßig einen Anbau des Mitarbeiterzimmers und eines Gruppenraumes mit entsprechender Ver­kehrsfläche an der mittelfristig zu sanierenden Bewegungshalle hergeben. Die Kosten würden ebenfalls bei ca. 1.000.000 € liegen. Vorteilhaft wäre neben der Ebenerdigkeit, dass diese Maßnahme besser im laufenden Kitabetrieb in verschiedenen Bauabschnitten getätigt werden könnte, als die bisher angedachte Maßnahme im Dachgeschoss. Zudem könnte der Gruppenraum so konzipiert werden, dass künftig auf wechselnde Bedarfe wie Krippe und Integration eingegangen werden könnte. Gleichzeitig könnte die Bewegungshalle auf den neusten Stand gebracht werden.

Beide Alternativen wurden im Kuratorium am 19.09.2024 vorgestellt und mit dem Träger und der Kindergartenleitung erörtert. Hier hat man allein schon aus pädagogischer Sicht, eine ebenerdige Lösung favorisiert, weil diese alltagstauglicher ist und ein wartungsintensiver Fahrstuhl damit entfiele.

Die Pauluskita würde dann mit der benachbarten Krippe insgesamt 6 Gruppen betreuen. Das NKiTaG schreibt in diesem Falle die Vorlage eines gesonderten Konzeptes vor, aus dem hervorgeht, dass trotz der Größe der Kindertagesstätte kindgerechte Rahmenbedingungen vorliegen. Laut Träger und der Einrichtung ist die Erstellung dieses Konzeptes jedoch un­problematisch.

Aus Sicht der Verwaltung wird die ebenerdige Lösung ebenfalls als sinnvoller angesehen. Es wird daher vor­geschlagen, die Feinplanung für einen ebenerdigen Anbau voranzutreiben und die Mittel hierfür in die Haushaltsplanungen 2025/26 aufzunehmen.

b)   Krippenplätzen:

Der durchschnittliche Bedarf liegt bei einer 100%igen Nachfrage bei 90 Krippenplätzen (= 6 Krippengruppen). Dieser Bedarf wird zwar nicht sofort, dennoch aber in naher Zukunft ge­geben sein. Bereits in diesem Jahr konnte der tatsächliche Bedarf mit den zur Ver­fügung stehenden 2 Krippengruppen nicht gedeckt werden, weshalb in Räumlichkeiten der Kirchen­gemeinde eine Tagespflege mit 5 Plätzen in Ocholt eröffnet wurde. Dennoch reichten die zur Verfügung stehenden Plätze nicht aus. Hier musste auf weitere Tagespflegeplätze und andere Einrichtungsplätze verwiesen werden.

Um den künftigen Bedarf wohnortnah decken zu können, hatte sich der Sozial­ausschuss u.a. für das Schuleinzugsgebiet Ocholt für ein Interessenbekundungs­verfahren zum Bau einer 5-gruppigen Einrichtung ausgesprochen.

Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, eine Er­weiterung der Junia-Kita in Rahmen der Um­planung des Schulgeländes und der im Sport­ausschuss zu diskutierenden Erweiterung/ Neubau der Sporthalle zu prüfen. Hier ist jedoch ins­besondere aufgrund der Verkehrs­problematik eine direkte Erweiterung der Kita am jetzigen Standort hinderlich. Mit dem Träger wurde diese Problematik ebenfalls in der Kura­toriumssitzung am 19.09.2024 komm­uniziert. Einer Verlegung des Standortes der Junia-Kita mit Erweiterung stand man grund­sätzlich offen gegenüber.

Die Be­ratungen des Sportausschusses zum Thema Sporthalle Ocholt stehen noch aus und sind zunächst abzuwarten. Unabhängig davon macht es aufgrund des Bedarfes weiterhin Sinn, die Planungen für eine Ein­richtung an einem neuen Standort wie bereits vom Sozial­ausschuss beschlossen, voranzutreiben.

Die neue/n Einrichtung/en müsste/n so konzeptioniert sein, dass eine inklusive, barrierefreie und ganztägige Betreuung in einem guten Mischverhältnis von Krippen- und Kindergarten­kindern unter einem Dach vereint sind. Auch sollten Erweiterungsmöglichkeiten mitgedacht werden.

Das öffentliche Vergabeverfahren sieht eine europaweite Ausschreibung sowohl für die Trägerschaft als auch für den Bau von Kindertagesstätten in der genannten Größenordnung vor. Möglich wäre sowohl eine Vergabe an einen Generalunternehmer als auch eine Ver­gabe der einzelnen Gewerke und Leistungen. Vielfältige Optionen bei der Ausgestaltung der Vergabe sind denkbar. Dabei sind diverse Vorschriften zu beachten, will man einen reibungs­­­­losen Ablauf des ohnehin zeitraubenden Verfahrens nicht gefährden. Die Ver­waltung empfiehlt daher, diesbezüglich einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen und mit der Ausschreibung zu beauftragen. Die Honorar­kosten hierfür werden auf 30.000 € geschätzt und sind in den Haushalt 2025 einzustellen (s. h. Beschlussvorschlag 24/1733).

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Die Einplanung der Honorarkosten ist in Beschlussvorlage 24/1733 berücksichtigt, die Investitionskosten in Höhe von 1.000.000 € sind nach Bauabschnitten in die Haushalte 2025/26 einzustellen.

Planungsskizze ebenerdiger Anbau der Pauluskita Ocholt