Vorlage - 24/1745  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushaltsplan 2025 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2025.

Dem Bauamt (Budget 310) stehen nach Beratung des Haushaltsausschusses für das Haushaltsjahr 2025 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Für den Teilbereich Tiefbau stellen sich die verfügbaren Mittel wie folgt dar:

Innerhalb des Budgets für den Teil „Regenwasserkanal / Straßen / Beleuchtung“ gestaltet

sich die Aufteilung der Haushaltsansätze für den Teil „Tiefbau“ wie folgt:

Im Ergebnishaushalt werden für das Jahr 2025 im Bereich Straßen-, Regenwasser- und Straßenbeleuchtung keine Mehraufwendungen angemeldet.

Im Investitionshaushalt sind entsprechend der Vorlage 24/1633-01 als Eigenanteil für die Bushaltestellen im kommenden Jahr 92.300 Euro einzuplanen.

Gemäß Vorlage 24/1744 sollten für die Neueinrichtungen der Fußgängerampeln an der „Zwischenahner Straße“ und im Bereich „Am Esch/Famila“ 130.000 Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sollen nach Fertigstellung der neugestalteten „Prikker“-Kreuzung und der in dem Zuge neu hergestellten Entwässerungsleitung vom Knotenpunkt Wilhelm-Geiler-Straße bis zur Unterquerung der Ammerlandallee in Höhe des ehemaligen Bahnübergangs nun die Entwässerungsplanung in der Wilhelm-Geiler-Straße und Schillerstraße aufgenommen werden. Parallel sollen auch die Verkehrsplanungen auf die neue Situation an der Prikker-Kreuzung angepasst werden. Deshalb wird vorgeschlagen, im Haushalt 2025 50.000 Euro als Planungsgelder einzustellen.

Wie in der Vorlage 24/1734 beschrieben sollen an der Waldstraße/Garnholter Straße Ausweichbuchten im Zuge der Straßenbaumaßnahme hergestellt werden. Hierfür werden zusätzliche Gelder in Höhe von 50.000 Euro benötigt, die im Haushalt 2025 bereitzustellen sind.

In der Herbstsitzung vergangenen Jahres wurde die Vorlage 23/1593 beraten und entschieden, nach Abfrage aller Ortsvertreter Fahrradanlehnbügel in der Stadt und den Dörfern aufzustellen. Nachdem die Rückläufe nun vorliegen, sollen im kommenden Jahr nach Bewilligung der LEADER-Fördergelder die Anlehnbügel montiert werden. Hierfür sind im Haushalt 2025 Gelder in Höhe von 20.000 Euro einzuplanen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Investitionsvorhaben 2025 - 2028