Vorlage - 23/1536-01  

Die Stadt Westerstede beteiligt sich entsprechend des dargestellten neuen Abrechnungsmodells im Regional- und Stadtbusverkehr mit dem prognostizierten Kostenvolumen in Höhe von rd. 78.200,00 € jährlich an der Fortsetzung der Angebotsverbesserungen im ÖPNV.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die erforderlichen Mittel entsprechend einzuplanen.

Im Wirtschaftsausschuss vom 18.09.2023 wurde vom Landkreis Ammerland das angedachte neue Abrechnungsmodell im Regional- und Stadtbusverkehr vorgestellt (siehe verlinkte Beschlussvorlage 13/1536).

Unstrittig war in den sich anschließenden Beratungen, dass die Angebotsverbesserung mit dem Halbstundentakt auf der Line S35 zu den Stoßzeiten als sinnvoll angesehen wurde und entsprechend verlängert werden solle. Diskutiert wurden seinerzeit insbesondere die Fragestellung, ob der Halbstundentakt nicht als wesentliches Angebot im ÖPNV-Grundtakt gesehen werden müsse und der Landkreis Ammerland als zuständiger ÖPNV-Träger dadurch als der alleinige Kostenträger zu sehen sei. Die Entscheidung über die Zustimmung zur Änderung des Abrechnungsmodells wurde seinerzeit zurückgestellt. Auf die seinerzeitige Beschlussvorlage nebst Protokoll und Anlagen wird verwiesen.

Mit anliegendem Schreiben vom 06.09.2024 fasst der Landkreis Ammerland den bisherigen Verlauf der Beratungen aus seiner Sicht zusammen. Nach dem zuletzt vorgeschlagenen Abrechnungsmodell in Abhängigkeit der Fahrleistung (Kilometer) auf dem jeweiligen Gemeindegebiet für die zusätzlich erbrachten Leistungen ergibt sich für Westerstede ein Finanzierungsanteil in Höhe von 14%, was einem Betrag in Höhe von 78.145,51 € entspricht. Dies entspricht einem Mehraufwand in Höhe von rd. 43.400,00 € jährlich gegenüber der letzten Abrechnung nach „Vertrag über die Finanzierung von Leistungsverbesserungen auf der BN-Linie S35 im Linienbündel Ammerland-West“ vom 05.12.2022. Die neuen Werte basieren dabei jedoch schon auf die für die Neuvergaben der Linienbündel prognostizierten Beträge sowie die von bisher 50% auf zukünftig 29% reduzierten Fördersätze des ZVBN.

Fraglich ist derzeit noch, ab wann genau das neue Abrechnungsmodell greifen soll. Der bisherige Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.07.2025 während das neue Abrechnungsmodell eigentlich zum 01.08.2024 umgesetzt werden sollte. Diesbezüglich befindet man sich aktuell in Klärung mit dem Landkreis Ammerland.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Schreiben Landkreis Ammerland vom 06.09.2024