Vorlage - 24/1767  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2025 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2025 und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen aus der Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2025 folgende Haushaltmittel ohne Abschreibungen zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

 Für den Teilbereich Wirtschaft verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 07.10.2024. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse und Beschlüsse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Ergebnis verschlechtert sich insgesamt um 33.900,00 €. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden diesbezüglich wie folgt erläutert:

Produkt 55100 – Campingplatz:

Die Mieteinkünfte sind insbesondere aufgrund der gestiegenen Abschreibungswerte und des turnusmäßig erhöhten Erbbauzinses anzupassen. Dementsprechend erhöht sich auf der Aufwandsseite der Anteil für die Erbpachtzinsen. Für die Wetterstation werden jährlich rund 200 Euro Stromkostenpauschale vom Wetterdienst gezahlt, die an den Pächter weiterzuleiten sind und nunmehr entsprechend im Haushalt abgebildet werden. Der Geschäftsaufwand ist entsprechend der laufenden Entwicklung anzupassen.

Produkt 57100 – RHODO:

In 2025 sind keine Mittel einzuplanen.

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

Die neuen bahnrechtlichen Vorgaben zum Infrastrukturanschlussvertrag Ocholt reduzieren den bisherigen Aufwand von um rd. 25.000 Euro, die bisher bei den sächlichen Zweckausgaben abgebildet wurden. Dementsprechend sind die Ertragsansätze für die Erstattungen von den Anliegergemeinden, der Landkreise Ammerland und Cloppenburg sowie des MABS e.V. anzupassen.

Bei den Landpachten entfällt insbesondere die Pachteinnahme für die Gewerbeflächen in Westerstede-West. Im Gegenzug erhöht sich der Unterhaltungsaufwand für die Grundstücksunterhaltung der vorgehaltenen Gewerbeflächen und bei Gebäuden.

Das Objekt Willerfang 10 wird derzeit vom Amt für Arbeit und Soziales für die Unterbringung von Schutzsuchenden genutzt. Das Objekt wird über einen Wärmevertrag mit der EWE bzw. deren Rechtsnachfolger beheizt, in dessen Rahmen das Heizgerät vom Wärmeversorger gestellt und anteilig abgerechnet wird. Die Zahlung der entsprechenden Abschläge sollte daher im Produkt der Wirtschaftsförderung abgebildet werden. Zur Vereinfachung werden ebenfalls die Stromabschläge aus dem Produkt gezahlt. Beides wird über die Nebenkostenabrechnung erstattet.

Bei den Abgaben, Versicherungen, Entgelten kann eine Ansatzreduzierung in Höhe von 4.000,00 € erfolgen. Die Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen sind entsprechend der laufenden Entwicklung anzupassen.

Beim Standortmarketing sind anteilig 16.000 Euro für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts neu einzuplanen, da Leistungen noch nicht vollends erbracht wurden und Reste nicht gebildet werden können.

Produkt 57120 – Stadtmarketing:

Neben der Anpassung der Ansätze für Bücher, Zeitschriften und der Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen werden hier insbesondere die Mittelerfordernisse und Zuschüsse für den Stadtstrand angemeldet. Diesbezüglich wird auf die Beschlussvorlage 24/1773 verwiesen.

Investitionsplanung:

Für 2025 sind keine neuen Investitionen einzuplanen.

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 – Märkte:

Die Kosten für die Verlegung des Wochenmarktes sind seit Corona stark gestiegen. Allein die Stellung eines Toilettenwagens, die Elektroinstallation und die Anmeldung des Stromanschusses bei der EWE-Netz verursachen Kosten in Höhe von knapp 1.800 € je verlegten Wochenmarkt. Hinzu kommen die Wasser- und Bauhofskosten aber auch der zusätzlich personelle Aufwand im Fachamt.

Im Ansatz werden zwei Verlegungen anlässlich der Märkte eingeplant (4.000 € statt wie bisher 2.500 €). Verlegungen für sonstige Veranstaltungen hat das jeweils zuständige Fachamt oder aber der private Investor zu tragen, aufgrund dessen die Verlegung erforderlich wird. Die Aussteller des Wochenmarktes weisen darauf hin, dass jede Verlegung auch bei ihnen zu einem Mehraufwand, aber insbesondere zu geringeren Umsätzen führt.

Derzeit werden Werbeanzeigen für die Märkte aus drei verschiedenen Produkten gezahlt. Die Abstimmung hierzu bedarf eines entsprechenden Aufwands. Zur Vereinfachung aber insbesondere zur korrekten Abbildung im Budget sollen die Kosten im Produkt 57320 (Märkte) in Gänze abgebildet werden (je Markt + 1.000 €).

Aufgrund von Anmerkungen des Bauhofes und des Lebensmittelüberwachungsamtes müssen die Trinkwasserschläuche im kommenden Jahr ausgetauscht werden (einmalig + 1.500 €).

Investive Maßnahmen:

Bereits im Jahr 2024 wurden 15.000 € für die Erneuerung einiger Stromverteiler eingeplant. Hiervon werden 2 Verteilerkästen im Bereich des Stadthauses erneuert. Die EWE-Netz hat mittlerweile, wie im vergangenen Jahr der Elektrobetrieb, den Zustand der bisher noch nicht erneuerten Stromkästen gerügt. Die Stromverteiler im Bereich der demnächst anzulegenden E-Ladeplätze im hinteren Bereich des Platzes werden im Rahmen der Anlegung der Ladesäulen erneuert.

Neben diesen Verteilern wurden auch im Rahmen der REACT-Maßnahme einige Verteilerkästen erneuert. Dennoch sind 4 weitere Kästen noch im alten Zustand. Es muss ein Jahrmarktkasten erneuert, 2 Jahrmarktkästen erneuert und versetzt und ein Wochenmarktkasten erneuert und versetzt werden. Die Gesamtkosten werden rund 20.000 € betragen. Nach Umsetzung der Maßnahme ist der Albert-Post-Platz, mit Ausnahme des Bereiches ZOB, welcher im Rahmen der Neustrukturierung überdacht werden sollte, auf Stand. Durch die Umsetzung der Kästen in den Beeten vor der LzO kann dieser Beetbereich zukünftig komplett überbaut werden, was für eine optimale Nutzung des Platzes zu den Jahrmärkten und ggfls. sonstigen Veranstaltungen/Konzerten notwendig ist. Die Umsetzung der Maßnahme muss begonnen werden, kann jedoch ggfls. auf 2 Jahre aufgeteilt werden.

Daneben wurde in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Veranstaltungen festgestellt, dass hierfür einfache Sichtschutzwände erforderlich sein können. Hierfür gibt es spezielle Bauzaunwürfel, die einfach zu transportieren sind. Die Bauzaunbanner für den Sichtschutz könnten hier immer angebracht sein und müssten für die jeweilige Veranstaltung nicht zusätzlich angebracht werden. Die Banner sollten möglichst allgemein gehalten werden und könnten ggfls. über Sponsoring finanziert werden. Nähere Abstimmungen müssten hier mit dem Stadtmarketing und Bauhof noch erfolgen. Die Kosten sollten aber in der langfristigen Planung berücksichtigt werden, sollten sie im kommenden Jahr nicht eingeplant werden können.

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Aufstellung Planansätze Budget 320

Aufstellung Planansätze Budget 120 - Märkte