Vorlage - 24/1770  

Der Antrag ist kurzfristig noch mit auf die Tagesordnung genommen worden, so dass verwaltungsseitig keine Vorschläge unterbreitet werden.

Hinweise der Verwaltung zu den Antragspunkten:

A)      Der Punkt wird dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt. Der neue (zusätzliche) Hubschrauberlandplatz auf dem Dach des Klinikneubaus wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren nach dem BImSchG bearbeitet und entschieden. Der Antrag auf Flugplatzgenehmigung nach § 6 Luftverkehrsgesetz ist nach den uns vorliegen Unterlagen bereits bei der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, gestellt worden. Das entsprechende Lärmschutzgutachten war bereits Bestandteil der Bauleitplanung.

B)      Die Poller bei der Wendeanlage am Ende der Mozartstraße sind nicht grundsätzlich beseitigt worden, sondern sollten nur temporär wegen der Tiefbautätigkeit herausgenommen werden; die Poller sind aber nicht wieder eingesetzt worden und es fehlt eine Bodenhülse. Der Landkreis ist informiert und gebeten worden, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

C)      Die Adressänderung ist bereits seit November 2023 in Vorbereitung; in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren tritt die Regelung mit dem Jahreswechsel in Kraft.

D)     Der für den Klinikneubau aufgestellt Bebauungsplan (Rechtskraft: 26.04.2024) setzt eine Trennung der Verkehrswege zwischen Klinikgelände und Mozart-/Achternstraße fest, die zum Teil auch schon baulich umgesetzt worden ist. Es fehlt noch eine Schrankenanlage (o.ä.), die aber erst dann errichtet werden kann, wenn die vorbereitenden Baumaßnahmen zum Klinikneubau abgeschlossen sind. Aus dem Antrag geht nicht deutlich hervor, in welcher Form die Beschilderung ergänzt/verändert werden sollte. Insoweit wird um eine Konkretisierung gebeten.

E)      und F) – diese Anträge korrespondieren mit dem Punkt D), so dass zunächst geklärt sein sollte, welche Zielrichtung verfolgt werden soll.  Eine Spielstraße ist in Deutschland durch das Zeichen 250 für Fahrzeuge aller Art gesperrt. Dann dürften die Anlieger die Grundstücke nicht mehr mit Kraftfahrzeugen anfahren, was sicherlich Ziel des Antrages sein soll. Anliegerparkplätze schränken auch teils den privaten Besucherverkehr ein, da die Parkausweise u. E. individuell pro Kraftfahrzeug/Wohnung ausgestellt werden. Fraglich ist, ob damit eine generelle Regelung gegenüber Dritten geschaffen werden kann, zumal auch Freiraum für sonstiges Parken verbleiben muss (ca. 50 Prozent der Stellflächen sollten i. d. R. frei bleiben).

Die rechtlichen Anforderungen zu den Punkten E) und F) müssen noch tiefgreifender recherchiert werden, da die Straße bisher für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist, was aber erst nach der Konkretisierung des Arbeitsauftrages möglich ist. 

Hinweis: Die Verwaltung ist mit dem Landkreis Ammerland laufend im gegenseitigen Austausch, um die Auswirkung der Baumaßnahmen der Ammerlandklinik für die Anlieger verträglich zu gestalten. Insbesondere der Neubau des Parkdecks wird sich auf den Park-Such-Verkehr auswirken. Hinzu kommt, dass die Oberfläche der Kuhlenstraße und der Langen Straße in 2025 saniert werden soll, was weitere Beeinträchtigungen mit sich bringen wird. Die Trennung des Mischwasserkanals in der Mozartstraße ist ebenfalls in der Vorbereitung, wobei dies zugleich die Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse eröffnet, was bereits im o. g. Bauleitplanverfahren mit einigen Anliegern erörtert wurde. Der Dialog soll absprachegemäß zu gegebener Zeit fortgesetzt werden.

Erste Beratung: Keine

Antrag der Fraktion FWG „Wir Ammerländer“