Vorlage - 24/1781  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Brandschutz in den Haushalt 2025 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2025 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Sachverhalt:

Dem Amt Bürgerservice und Ordnung (Budget 150) stehen für das Haushaltsjahr 2025 nach derzeitigem Stand folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Brandschutz verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Märkte verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

In vielen Bereichen des Budgets 150 sind Kostensteigerungen zu verzeichnen, begründet in der allgemeinen Inflation oder aber auch an den gestiegenen Anforderungen. Daneben steigen die Pflichtaufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr, aber auch für die Vorbereitung eines Krisenfalles, wie Hochwasser oder Stromausfall. Es ist absehbar, dass die im Feuerwehrwesen zusätzlich benötigten konsumtiven und investiven Mittel nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist somit dahingehend aufgebaut, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht anderweitig im Budget 150 zu decken sind.

Der Teilbereich Märkte wurde im Wirtschaftsausschuss vom 28. Oktober 2024 besprochen. Der Teilbereich Bürgerservice und Ordnung wird mit der noch nachzureichenden Vorlage 24/1782 beschrieben.

Die für den Teilbereich Feuerwehr (Produkt 12610) beantragten Mittel können der anliegenden Tabelle für den Ergebnishaushalt entnommen werden. Dem anliegenden Investitionsprogramm können die beantragten investiven Mittel entnommen werden. Die grundlegenden Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Die Anmeldungen der Geräteschau 2024 sind in der Vorlage 24/1775 bereits ausführlich erläutert und werden hier nicht weiter ausgeführt. Sollte ein abweichender Beschluss gefällt werden, wären die Mittel hier anzupassen.

Investitionsplanung:

Die Investitionsplanung 2025 – 2030 für die Feuerwehr kann der Anlage entnommen werden. Die Änderungen werden im Folgenden beschrieben.

Fahrzeugbeschaffung:

Wie im letzten Jahr beschlossen, wurden die Fahrzeuge Linswege und Westerstede getauscht (Vorlage 23/1557). Die Fahrzeugpreise wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/20024 ermittelt und inflationsbereinigt hochgerechnet. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die eingeplanten Beträge auskömmlich sind. Am 14.11.2024 findet die Vergleichsvorführung für das LF 10 Linswege statt. In diesem Rahmen wird die Stadt Westerstede aktuelle Preise verschiedener Anbieter erhalten, erstmals auch Preise für ein EURO 6 Fahrgestell samt dem dadurch teureren Aufbau. Danach könnten die zukünftigen Werte, sollten diese zu sehr abweichen, angepasst werden.

Der Fahrzeugtyp ist derzeit noch auf den Feuerwehrbedarfsplan 2014 abgestellt. Hier kann es im Rahmen des neuen Bedarfsplanes noch zu Änderungen in den Fahrzeugtypen kommen. Diese würden nach Beschluss über den Feuerwehrbedarfsplan in der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt werden.

Bezüglich des Zugfahrzeuges für den Anhänger Hygiene in Garnholt wird auf die Vorlage 24/1714-01 verwiesen.

Beladung:

Die Kosten für die Beladung LF 10 Westerstede/Westerloy und Ocholt-Howiek wurden grob geschätzt, da noch keine Beladepläne vorliegen. Es sind Erfahrungswerte zugrunde gelegt worden, aber auch bereits die Überlegung, dass die vorhandenen Tragkraftspritzen dann bereits rund 20 Jahre alt sind und sukzessive erneuert werden müssen. Die Werte werden in den kommenden Jahren an die tatsächlich erforderliche Beladung angepasst. Im konsumtiven Bereich werden je Fahrzeug 20.000 € eingeplant.

Die Beladung für das LF 10 Linswege wurde um 10.000 € gekürzt, da voraussichtlich mehr Gerätschaften unter 1.000 €/netto beschafft werden und somit im Ergebnishaushalt abgebildet werden müssen.

Stabssoftware:

Das Land Niedersachsen plant ab 2025 alle Katastrophenschutzbehörden mit einer neuen Stabssoftware Command X auszustatten. Hiervon betroffen sein wird auch der ELW 2 und der Landkreis Ammerland als Untere Katastrophenschutzbehörde. Da die gemeindlichen ELWs mit dem ELW 2 kommunizieren müssen, aber auch die bisherige Software mittlerweile veraltet ist, wurde beschlossen, alle ELWs mit der neuen Software in 2025 auszustatten. Die Anschaffung und Erstinstallation ist investiv, die Unterhaltung konsumtiv. Die Kosten der Gemeinden werden nicht vom Land Niedersachsen übernommen. Ebenfalls wird die Software für die abgesetzte Führungsstelle benötigt. Die Kosten hierfür werden im Produkt 12810 abgebildet.

Poolatemschutzgeräte:

Der Landkreis Ammerland hat in Absprache mit dem Kreiskommando mitgeteilt, dass der auf der TZ vorgehaltene Pool an Atemschutzgeräten aufgestockt werden müsse. Da aufgrund der Arbeitssicherheit die Geräte immer öfter, auch bei kleineren Bränden, getauscht und gereinigt werden müssen, wird gerade bei Großbränden der Pool als nicht ausreichend angesehen. Die Stadt Westerstede müsste anteilig 9 neue Geräte bestellen. Ein Gerät samt der für die Stadt Westerstede beschlossenen Ausstattung kostet rund 2.500 €.

Küche Apen:

Die mit allen Gemeinden und dem Landkreis unterhaltene Feuerwehrküche befindet sich in Apen. Es wurde mitgeteilt, dass einige erforderlichen Gerätschaften (Kühlschrank, Gasherd, Kippbratpfanne) defekt sind und ausgetauscht werden müssen. Hierbei würde es sich um einen investiven Zuschuss handeln. Die anteilige Summe für die Stadt Westerstede beträgt 2.500 €.

Küche Westerloy:

Die Mittel wurden nicht abgerufen, da sich der Bau verzögert. Eine aktuelle Anfrage ergibt, dass für 2.500 € keine einfache Küche samt E-Geräte mehr erworben werden kann. Es wird daher vorgeschlagen in 2026 (voraussichtlicher Abruf) 3.500 € einzuplanen.

Spinde Westerloy:

Die Mittel wurden nicht abgerufen, da sich der Bau verzögert. Nach Rücksprache mit der Kämmerei sollen die Mittel für 2026 neu eingeplant werden. Aufgrund eines aktuellen Angebotes für Spinde der FF Ocholt-Howiek (je Spind 612,00 €; Hollwege 2020 303,00 € je Spind) wird aber auch deutlich, dass die eingeplanten 20.000 € nicht für die in Westerloy derzeit vorgesehenen 67 Spinde auskömmlich sein werden. In 2026 sollten daher 33.500 € eingeplant werden (Mittelwert 500 * 67 = 33.500 €).

Bzgl. der drei Punkte „Extra: Geräteschau“ wird auf die Vorlage 24/1775 verwiesen.

Bzgl. der Gebäudeplanung wird am 28.10.2024 ein Gespräch stattfinden, in dem alle Hochbaumaßnahmen betrachtet werden. Die jetzt dargestellten Summen und Zeitpläne können daher noch abweichen. Auf der Sitzung wird über das Ergebnis berichtet.

FWGH Westerloy:

Derzeit befindet man sich in Westerloy nach der Diskussion auf der diesjährigen Geräteschau auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück um ein Feuerwehrgerätehaus mit 3 Hallen bauen zu können. Um dem und der allgemeinen Teuerungsrate Rechnung zu tragen, sollten in 2026 zusätzlich 150.000 € eingeplant werden, wobei die Summe derzeit noch grob geschätzt ist.

FWGH Westerstede:

In Westerstede kann im bestehenden Bestand auf städtischen Grund um- und angebaut werden. Da tiefgreifend in die bestehende Bausubstanz eingegriffen wird, sind entsprechende Fachplanungen zu tätigen, bevor überhaupt eine Bausumme genannt werden kann. Die Planungskosten sind in 2025 einzuplanen.

FWGH Halsbek

In Halsbek wird ebenfalls ein Grundstück für einen Neubau gesucht, da das vorhandene Grundstück für die Größe des Gebäudes samt den erforderlichen Parkplätzen nicht auskömmlich ist. Die Kosten werden sich hier an Westerloy orientieren, wobei die Planung derzeit noch mit keiner Jahreszahl versehen ist. Letztendlich sind die Maßnahmen Westerloy, Garnholt und Halsbek allesamt von der Grundstücksverfügbarkeit abhängig.

FGWH Garnholt:

Beim Feuerwehrhaus Garnholt wird derzeit versucht, für die Erweiterung des Gebäudes Flächen zu erhalten. Um dann zeitnah agieren zu können, werden im ersten Schritt 400.000€ eingeplant. Belastbare Zahlen werden erst vorhanden sein, wenn die Planungen abgeschlossen sind.

Da derzeit noch nicht absehbar ist, welche Gebäude wann fertiggestellt werden, ist mit Ausnahme von Westerloy kein Mobiliar oder Spinde eingeplant.

Ergebnishaushalt:

Hierzu wird auf die anliegende Übersicht des Ergebnishaushaltes verwiesen. In dieser sind ebenfalls die Abschreibungen und die Kosten für die internen Leistungsbeziehungen des Baubetriebsamtes aufgeführt, da diese dem Budget 150 zugehören. Die Kosten der zentralen Gebäudeunterhaltung wurden nicht mit aufgenommen. Folgende Maßnahmen wurden dem Gebäudemanagement übermittelt:

-          FWGH Linswege streichen

-          FWGH Ocholt-Howiek streichen bis Sommer 2025 anlässlich des 100jährigen Jubiläums

-          Fahrzeughalle FWGH Hollriede streichen

-          FWGH Torsholt Stiefelwäsche (bereits in Planung)

Daneben hat die FF Hollriede einen Anstrich der Holzverkleidung der Remise und des Feuerwehrgerätehauses beantragt. Die Notwendigkeit und insbesondere die Eigentumsverhältnisse der Remise müssen zunächst noch betrachtet werden. Hier wird ein Austausch mit dem Gebäudemanagement stattfinden.

Aus der zweiten Spalte geht die Zusammensetzung der beantragten Mittel hervor. Um die Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen, stehen die Vorjahressummen in Klammern (nur bei Änderungen). Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen beschrieben:

422100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens:

Die Kosten für Wartungen und Unterhaltung für die Luftdruckanlangen, Absauganlagen und Ölabscheider (jeweils 3.000 €) werden zukünftig über das Gebäudemanagement abgewickelt.

Seitens der Feuerwehren wurde vorgeschlagen, die in den letzten Jahren in den Feuerwehrhäusern installierten Branderkennungsanlagen auf die Mannschaftsräume in den Fahrzeugen auszuweiten. Da die meisten Brände in der Elektronik in den Mannschaftsräumen der Fahrzeuge entstehen, könnte so ein noch früherer Warnmechanismus geschaffen werden. Die Kosten hierfür wurden bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen in das Jahr 2025 geschoben und für kommendes Jahr eingeplant.

Nachdem im Jahr 2024 die Absauganlage im Feuerwehrhaus Westerstede auf den aktuellen Stand gebracht wurde, sollte dieses auch im Feuerwehrhaus Ocholt-Howiek erfolgen. Auch hier ist eine im Boden eingelassene Absaugung verbaut. Mittlerweile muss diese mitfahrend sein, damit keine Abgase in der Fahrzeughalle verbreitet werden.

Daneben sind die Kosten der Technischen Zentrale für die Unterhaltung des gemeinsamen Schlauch- und Flaschenpools immens gestiegen. Bereits in den ersten 6 Monate dieses Jahres wurden 14.000 € in Rechnung gestellt. Dies ist der gesamte Ansatz für 2024. Eine Anfrage an den Landkreis Ammerland bzgl. der Hintergründe wurde gestellt. Vorsorglich wurde zunächst der Ansatz den tatsächlichen Begebenheiten angepasst.

Der Landkreis Ammerland hat mitgeteilt, dass die Unterhaltung der gemeinsamen Drohne in den kommenden Jahren aufgrund der neuen Beschaffungen und erforderlichen Pflege teurer wird. Die Gemeinden sollen jeweils rund 2.000 € hierfür einplanen.

Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass die Revisionen der Atemschutzgeräte in den kommenden Jahren anstehen und die laufenden Reparaturkosten steigen. Dies zeigen auch die Abrechnungen mit der TZ. Der Kostenanteil wurde daher um 3.000 € erhöht.

424130/424140 Strom- und Heizkosten:

Auch für das Jahr 2025 wird die Anpassung dieser Kostenstellen über die Kämmerei erfolgen. Die Summen können daher noch variieren.

426100 Dienst- und Schutzkleidung für Bedienstete:

Grundsätzlich wird auf die anliegende Tabelle der zukünftigen Bekleidungskosten verwiesen, die im letzten Jahr beschlossen wurde. Die Mittel sind bereits in der Budgetplanung berücksichtigt gewesen.

426120 Aus- und Fortbildung:

Die Schulungen in diesem Jahr haben gezeigt, dass aufgrund der weiterentwickelten Technik ein immer höherer und vor allem stetiger Schulungsbedarf besteht. Seitens der Feuerwehren wird daher vorgeschlagen, neben den 2jährigen Weber-Rescue-Days ebenfalls andere Schulungen zu besuchen. Eine Kostenermittlung ergab, dass Schulungen nicht günstig sind, sodass vorgeschlagen wird, jährlich 12.000€ für Schulungen im Bereich Technische Hilfe einzuplanen. Daneben müssten im kommenden Jahr für einige Großübungen und eigene Lehrgänge Schrottfahrzeuge angekauft werden.

427100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen:

Die Kosten für die Geräteschau einschl. der Mietkosten für den Bus und Verpflegung sind höher als ursprünglich angedacht. Nach Meinung der Feuerwehr und Verwaltung sollte aber an der Form festgehalten werden.

427130 Geschäftsaufwand

Für die erforderlichen SIM-Karten in den IPads fallen jährlich 1.500 € an Grundgebühren an.

427160 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1000 € ohne USt:

Die nichtinvestive Beladung für das LF Linswege (bisher WST) wurde aufgrund der Erfahrung der Beschaffung des TLFs WST auf 20.000 € erhöht. Viele Gerätschaften sind mittlerweile einzeln zu inventarisieren und stellen keine Investition dar, sodass die konsumtiven Kosten entsprechend steigen. Dafür wurde der investive Ansatz um 10.000 € verringert.

Die Lizenzen für das Crash-Recovery-System (Schneidkarten durch Eingabe des Autokennzeichens oder des Fabrikats) werden nicht mehr über die Verbände bereitgestellt. Die Kommunen müssen die Lizenzen nunmehr selber beschaffen. Die Stadt besitzt 6 Lite-Versionen und 3 Vollversionen (einschl. LKW und Sonderfahrzeuge in den Feuerwehren mit hydraulischem Rettungsgerät). Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 3.000 € jährlich. Bisher konnten die Lizenzen auf einen Zeitraum von 5 Jahren für 1.000 € erworben werden.

Laut der TZ werden auch im Jahr 2025 wieder einige Schläuche neu beschafft werden müssen (150 B, 150 C und 39 B5). Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund des Gebrauchs und den Aussonderungsvorschriften ähnlich der Bekleidung dieser Bedarf künftig jährlich anfällt und dauerhaft einzuplanen wäre. Derzeit sind jährlich 3.000 € eingeplant. Aus der Anzahl ergibt sich ein Kostenanteil für die Stadt Westerstede in Höhe von rund 15.000 €.

Bzgl. der zusätzlichen Ausgaben für die Software DIVERA wird auf die Vorlage 24/1779 verwiesen.

12610.431800

Im Rahmen des Arbeitskreises Gebäude wurde als kurzfristige Maßnahme vorgestellt, die Remise des Dorfes und des Fördervereines der Freiwilligen Feuerwehr Hollriede zu dämmen, damit dort Gerätschaften aus der Fahrzeughalle eingelagert werden können. Gefahrenschwerpunkte könnten damit kurzfristig behoben werden. Dafür muss die Remise jedoch frostfrei gehalten werden. Eine grobe Kostenermittlung der Feuerwehr ergab hierfür Kosten in Höhe von 15.000 €. Derzeit werden die Kosten als Zuschuss eingeplant, da die Remise nicht über das Gebäudemanagement geführt wird.

12610.442110 Lohnausfall:

Das neue NBrandSchG sollte ab 2024 einen verpflichteten Verdienstausfall/Freistellung für die Betreuer der Jugendfeuerwehren vorsehen. Entgegen der Ankündigungen ist das Gesetz jedoch noch nicht in Kraft getreten. Es soll aber die Möglichkeit geben, eine rückwirkende Auszahlung vorzusehen. Die Entwicklung bleibt daher abzuwarten, die finanziellen Voraussetzungen mussten jedoch geschaffen werden. Sobald das Gesetz beschlossen wurde und die Lohnausfallanträge eingegangen sind, sollte die Summe evaluiert werden.

12610.445220 Feuerwehrunfallkasse:

Die Feuerwehrunfallkasse (Berufsgenossenschaft für die Kameraden) hat nach 2024 auch für 2025 eine Beitragserhöhung angekündigt. Je Einwohner beträgt die Pro-Kopf-Umlage voraussichtlich 1,58 €. Da die Verteilung unter den kreisangehörigen Gemeinden im Anschluss an der Anzahl der aktiven Kameraden abhängig gemacht wird, fällt die Erhöhung für die Stadt Westerstede anteilig höher aus. Die Beträge wurden entsprechend angepasst.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Bekleidungsetat 2023-2027

Ergebnishaushalt 2024

Investitionsprogramm 2024-2029