Vorlage - 24/1811  

Die Neubesetzung der Ausschüsse wird festgestellt.

Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Hooymann ist die Partei „Die Linke“ nicht mehr im Rat der Stadt Westerstede vertreten. Die Gruppe „FWG Wir Ammerländer/Die Linke“ hat gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Westerstede gegenüber dem Bürgermeister die Auflösung der Gruppe, mit der Feststellung des Sitzverlustes, bekanntgegeben.

Gemäß § 71 Absatz 9 Satz 3 Nummer 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft in der Vertretung endet.

Aufgrund der Mitteilung der Gruppe „FWG Wir Ammerländer/Die Linke“ ergeben sich personelle Änderungen in folgenden Ausschüssen:

Verwaltungsausschuss:

Die zweite Stellvertreterposition von Herrn Lukoschus (Grundmandat) entfällt.

Bauauschuss:

Julius Gerdes für Dirk Hooymann

Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss:

Julius Gerdes für Dirk Hooymann

Straßen- und Wegeausschuss:

Frank Lukoschus für Dirk Hooymann

Wirtschaftsausschuss:

Frank Lukoschus für Dirk Hooymann

Feuerwehrausschuss:

Julius Gerdes für Frank Lukoschus

Die Neubesetzung der Ausschüsse ist nach § 71 Absatz 9 NKomVG i. V. m. § 71 Absatz 5 NKomVG durch Ratsbeschluss festzustellen (Feststellungsbeschluss).