Vorlage - 25/1949  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haus­haltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter dem Vor­­behalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Für das Amt für Bildung (Budget 220) sind für das Haushaltsjahr 2026 nach den Rahmen­vor­gaben aus der Haushaltsplanung 2025 folgende Haushaltsmittel vorgesehen:

Innerhalb des Gesamtbudgets stehen in den Teilbudgets folgende Beträge zur Verfügung:

 Für den Teilbereich Kindertagesstätten verteilt sich die Summe aus der Rahmenvorgabe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

Hinweis: Für die Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Westerstede werden die Personal­aufwendungen sowie die Finanzhilfe des Landes im Teilbereich 125 und die Gebäudeunter­haltung im Teilbereich 325 abgebildet. Diese Aufwendungen sind daher nicht Bestandteil der Beratungen im Sozialausschuss. Die Aufwendungen und Erträge für die Einrichtungen der externen Träger sind dagegen komplett als Transferleistungen im Budget 220 abgebildet.

Es ist absehbar, dass die für die Kindertagesstätten – Teilbudget 365 – im Folgenden ge­nannten zusätzlich benötigten konsumtiven Mittel in Höhe von 112.500 € nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist daher so formuliert, dass diese zusätzlich im Budget 220 bereitzustellen sind.

Im Vergleich zur letztjährigen Haushaltsplanung sind im Einzelnen folgende aktuelle Änderungen in den Planungen für das Haushaltsjahr 2026 zu berücksichtigen:

A)  Erträge:

Zuwendungen aus Fördermaßnahmen

Durch Verlängerung der Richtlinie Qualität konnten die zu erwartenden Fördergelder weiter in den Haushalt eingestellt werden. Ferner mussten die Ansätze der zu erwartenden Erträge für Sprachfördermaßnahmen angepasst werden.

Auch die externen Träger profitieren von dieser Zuwendung. Hier wurden entsprechende Mittel als Transferleistung eingeplant bzw. angepasst.

Insgesamt: 146.900 €

Elternbeiträge

Die Kita Hollwege befindet sich seit 2025 in Trägerschaft der Stadt Westerstede. Hier wurden die Elternbeiträge nicht mehr als Transferleistung sondern direkt als Ertrag in das Budget 220 geplant.

Für die Stadtbelegplätze in der neuen Einrichtung Eibenhorst, die sich in externer Trägerschaft befindet, wurden diesbezüglich erstmalig Elternbeiträge aufgenommen.

Ferner wurden die zu erwartenden Elternbeiträge bei den städtischen Krippen auf den aktuellen Stand gebracht.

Insgesamt: 38.000 €

Mittagsverpflegung

Zwar wurde die Verpflegungspauschale von 80 auf 82 € erhöht, jedoch wird in einer Gruppe kein Mittagessen mehr angeboten, was jeweils zu Mindererträgen und –aufwendungen führt.

Insgesamt: -3.500 €

Anpassung der Erträge aus Eingliederungshilfe

Aufgrund Tarifveränderungen sind für die zusätzlichen Kräfte in Integrationsgruppen höhere Erstattungen zu erwarten.

Insgesamt: 7.000 €

Insgesamt wurden 188.400 € als Mehrerträge in den Haushalt eingeplant.

B. Aufwendungen:

Erhöhung der Transferaufwendungen an externe Träger

In den Kuratoriumssitzungen des Deutschen Roten Kreuzes und der Ev. Kirchengemeinde wurden die Stellen- und Haushaltspläne für 2026 vorgelegt. Anpassungen mussten im Bereich der Personalkosten aufgrund von Tarifveränderungen vorgenommen werden. Auch hier wurden die Elternbeiträge und die Kitabudgets wie bei den städtischen Einrichtungen berücksichtigt.

Zudem ist die Weiterleitung der Zuwendungsbeträge aus den laufenden Richtlinien enthalten.

In den Sitzungen wurden ferner künftig anstehende Sondermaßnahmen im Bereich der Gebäudeunterhaltungen angesprochen. Beide Träger wurden gebeten, für die nicht bereits im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen Anträge einzureichen.

Für die Kita Halsbek wurden nach Rücksprache mit der Gebäudebewirtschaftung zusätzliche Mittel in Höhe von 33.200 € für Fenster- und Fassadensanierung und die Erneuerung von Brandschutztüren zusätzlich eingeplant.

Darüberhinausgehende Anträge sind seitens der Ev. Kirchengemeinde nicht eingereicht worden. Die im Kuratorium genannte Verlegung des Zaunes bei der Juniakita kann noch 2025 aus Mitteln der Gebäudebewirtschaftung und die von der Pauluskita gewünschte Sandkasten­überdachung im Rahmen des Anbaus vorgenommen werden.

Für die Kita Fröbelstraße wurden in der Kuratoriumssitzung umfassende Gebäude­sanierungsmaßnahmen benannt. Hier hatte der Sozialausschuss im letzten Jahr bereits ein Sonderbudget in Höhe von 20.000 € bewilligt, das bereits für 2026 eingeplant war. Es wurden keine weiteren Maßnahmen beantragt, sodass hier keine Veränderung vorgenommen wurde. Die im Kuratorium genannte Brandschutztür kann noch in 2025 abgewickelt werden.

Insgesamt 102.000 €

Erhöhung der Transferaufwendungen für Kita Hössennest

Aufgrund der voraussichtlichen Übernahme von weiteren Stadtbelegplatzen wurde eine Erhöhung der Transferleistung vorsorglich ab 01.08.2026 eingeplant. Ferner wurden hier ebenfalls die Zuwendungen für eine Qualitätskraft berücksichtigt:

Insgesamt 98.200 €         

Erhöhung der Transferaufwendungen für die Einrichtungen in der Langebrügger Str.

Durch die Anpassung im Nachtragshaushaltsplan 2025 an die tatsächliche Belegsituation sind auch die Ansätze für die Folgejahre reduziert wurden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass künftig jeweils 4 Gruppen betrieben werden, weshalb die Beträge entsprechend angepasst wurden. Für Zuwendungen aus der Richtlinie Qualität gilt das Gleiche wie beim Hössennest:

Insgesamt 65.500 €

Erhöhung der Transferaufwendungen für Kita Eibenhorst

Hier gilt das Gleiche wie bei den Einrichtungen in der Langebrügger Straße. Da der Vertrag erst im Dezember 2025 abgeschlossen wurde, wurden die Beträge nun an die tatsächlichen Vereinbarungen angepasst.

Insgesamt 21.600 €

Erhöhung der stadtinternen Kitabudgets

Im Rahmen des Nachtragshaushalts wurden die Budgets der Kitas in Trägerschaft der Stadt Westerstede reduziert. Die Kitabudgets im neuen Haushalt wurden wieder angehoben und wie bei den externen Trägern eingeplant.

Insgesamt 13.600 €

Insgesamt wurden 300.900 € als Mehraufwendungen in den Haushalt eingeplant.

Im Vergleich zu den Planungen aus dem Vorjahr sind aus den vorge­nannten Gründen zusätzlich benötigte konsumtiven Mittel in Höhe von 112.500 € in das Budget 365 -Tageseinrichtungen für Kinder - einzuplanen.

Für die einzelnen Produktkonten ergibt sich für das Haushaltsjahr 2026 nunmehr folgende Haushaltsplanung:

Hinsichtlich der Investitionsplanung wird auf den Beschlussvorschlag 25/1839 (Anbau Pauluskita Ocholt) verwiesen. Für die Finanzplanung ist zu beachten, dass der Ansatz für 2027 noch nach oben hin zu korrigieren ist, weil dieser noch keine Planung für den Außen­spielbereich und die Einrichtung enthält. Der Betrag kann erst im nächsten Jahr nach aktuellen Preisen und unter Einbeziehung der Kita ermittelt werden. Eine notwendige Über­dachung des Sandkastens kann aus dem zur Verfügung stehenden Budget bestritten werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Die Mehraufwendungen in Höhe von 112.500 € können nicht anderweitig aus dem für das Jahr 2026 festgelegten Budget 220 ausgeglichen werden.