Vorlage - 25/1963  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Brandschutz in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Dem Amt Bürgerservice und Ordnung (Budget 150) stehen für das Haushaltsjahr 2026 nach derzeitigem Stand folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Brandschutz verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Für den Teilbereich Märkte verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:

In vielen Bereichen des Budgets 150 sind Kostensteigerungen zu verzeichnen, begründet in der allgemeinen Inflation oder aber auch an den gestiegenen Anforderungen und Aufgaben gerade im Bereich der Gefahrenabwehr.

Es ist absehbar, dass die im Feuerwehrwesen zusätzlich benötigten konsumtiven und investiven Mittel nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist somit dahingehend aufgebaut, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht anderweitig im Budget 150 zu decken sind.

Der Teilbereich Märkte wird im Wirtschaftsausschuss am 18. November besprochen. Der Teilbereich Bürgerservice und Ordnung wird in den Vorlagen 25/1964 und 25/1965 beschrieben.

Die für den Teilbereich Feuerwehr (Produkt 12610) beantragten Mittel können der anliegenden Tabelle für den Ergebnishaushalt entnommen werden. Dem anliegenden Investitionsprogramm können die beantragten investiven Mittel entnommen werden.

Die Anmeldungen der Geräteschau 2025 sind in der Vorlage 25/1972 bereits erläutert und werden hier nicht weiter ausgeführt. Sollte ein abweichender Beschluss gefasst werden, wären die Mittel hier anzupassen.

Investitionsplanung:

Die Investitionsplanung 2026 – 2031 für die Feuerwehr kann der Anlage entnommen werden.

Die Kosten der Fahrzeugbeschaffungen wurden bei der KWL angefragt und angepasst. Es bleiben grobe Kalkulationen, da die Preise oftmals schwanken. Durch die kommende Interschutz werden zudem wieder neue Entwicklungen in der Fahrzeugindustrie erwartet, die Einfluss auf die Preiskalkulation nehmen. Durch die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges in Ocholt-Howiek werden belastbarere Zahlen für die langfristige Investitionsplanung bei den Fahrzeugen erwartet.

Die Fahrzeugtypen, Beschaffungszeiträume sowie die Mannschaftstransportfahrzeuge wurden aus dem neubeschlossenen Feuerwehrbedarfsplan übernommen.

Die eingeplanten 180.000 € für den Gerätewagen Garnholt wurden gestrichen, da ein Gebrauchtfahrzeug erworben werden konnte.

Bei den allgemeinen investiven Kosten wurde ein Zuschuss für die Küche der Feuerwehr Torsholt in Höhe von 3.500 € eingeplant. Wie auf der Geräteschau dargestellt, ist die jetzige Küche in einem austauschbaren Alter und Zustand. In diesem Zusammenhang soll auch auf eine Neuordnung der Küche hingewirkt werden. Ob und in welchem Umfang dieses machbar wäre, ist noch zu prüfen.

Zudem wurde auf der Geräteschau angemerkt, dass der Hilfeleistungssatz der Feuerwehr Ocholt-Howiek bereits über 20 Jahre alt sei und nicht mehr die Leistungsfähigkeit neuerer Geräte besitzt. Dies wurde seitens der TZ bestätigt. Die Neubeschaffung wurde im Jahr 2028 eingeplant, sodass die Thematik mit der Neubeschaffung des Fahrzeuges komplett durchdacht werden kann.

Für das Feuerwehrgerätehaus Garnholt wurden neue Spinde eingeplant, da die jetzige Anzahl nicht mehr ausreicht und im Rahmen des Anbaues die notwendige Anzahl an Spinde beschafft werden müsste.

Der größte Kostenpunkt in der Investitionsplanung bleiben die Feuerwehrgerätehäuser. Das Feuerwehrgerätehaus Westerloy wird derzeit durch einen externen Fachplaner geplant (Vorlage 25/1966).

Die Varianten für das Feuerwehrgerätehaus Garnholt werden derzeit ebenfalls von einem Fachplaner gezeichnet.

Beide Kostenschätzungen beruhen allein auf eine grobe Schätzung, wobei eine detaillierte Kostenschätzung erst bei Vorstellung der konkreten Planungen vorgelegt werden kann. Die Zahlen könnten daher nach unten wie nach oben angepasst werden müssen. Hierüber würde jedoch eine gesonderte Vorlage zu den Baumaßnahmen in einem der kommenden Feuerwehrausschüsse erstellt werden.

Ergebnishaushalt:

Hierzu wird auf die anliegende Übersicht des Ergebnishaushaltes verwiesen. In dieser sind ebenfalls die Abschreibungen und die Kosten für die internen Leistungsbeziehungen des Baubetriebsamtes aufgeführt, da diese dem Budget 150 zugehören. Die Kosten der zentralen Gebäudeunterhaltung wurden nicht mit aufgenommen.

Aus der zweiten Spalte geht die Zusammensetzung der beantragten Mittel hervor. Um die Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen, stehen die Vorjahressummen in Klammern (nur bei Änderungen). Grundsätzlich können die Änderungen hierdurch nachvollzogen werden, sodass im Folgenden lediglich die wesentlichen Änderungen beschrieben werden:

12610.422100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens:

Im Nachtrag wurde der Ansatz 2025 in Höhe von 131.600 € für alle Folgejahre übernommen. Tatsächlich werden hier jedoch 93.600 € benötigt.

12610.4261 Dienst- und Schutzbekleidung:

Die Ausschreibungen und Anproben für die Uniform sowie der zweiten Dienstbekleidung ist fast abgeschlossen. Es wird derzeit auf Auftragsbestätigungen gewartet, um die letztendlichen Auftragssummen zu erhalten, da diese durch Übergrößen stark abweichen kann. Durch den Nachtrag wurde der 2. Satz der Dienstbekleidung in das Jahr 2026 übertragen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, das mit den beiden Ansätzen beide Maßnahmen im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Weiter wurden neue TH-Handschuhe eingeplant. Daneben wurde von der Feuerwehr die Bekleidung der Jugendfeuerwehren angesprochen. Neben Helmen, die altersbedingt ersetzt werden müssen (haben eine feste Nutzungsdauer), muss in Teilen die Bekleidung ausgewechselt werden. Zudem wurde seitens der Unfallkassen angemerkt, dass die Stadt Westerstede auch Arbeitsschuhe für die Jugendfeuerwehr stellen muss. Wie dieses gerade bei schnellwachsenden Jugendlichen umgesetzt werden kann, soll in den kommenden Sitzungen der Jugendwarte besprochen werden. Es wurde zunächst in den kommenden drei Jahren jeweils 7.000 € für die Jugendfeuerwehren eingeplant, wobei im Jahr 2026 der Fokus zunächst auf die Helme gelegt wird.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ergebnishaushalt 2026

Investitionsprogramm 2026-2031