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Vorlage - 25/1965
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Beschlussvorschlag:Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung und Öffentliche Toilettenanlagen in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen. Sachverhalt:Auf die tabellarische Darstellung des derzeitigen Budgets 150 der Vorlage 25/1963 wird verwiesen.
Die detaillierten Ansätze ergeben sich aus der Anlage Mittelanmeldung. Die Produkte 57320 Märkte (Wirtschaftsausschuss) und 12610 Brandschutz/12810 Katastrophenschutz werden in separaten Vorlagen behandelt.
Produkt 12210 Meldeamt und 12230 Standesamt: Die Ertragsansätze für Gebühren in den Bereichen Bürgerbüro und Standesamt wurden den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die Kosten der Bundesdruckerei für Pässe erhöhen sich, sodass der Bereich Bürobedarf angepasst wurde.
Produkt 12240 Öffentliche Ordnung: Die Zahl der herrenlosen Leichen ist weiterhin sehr hoch. Eine Kalkulation ist schwer möglich, sodass meist die Werte der letzten drei Jahre als Durschnitt angenommen werden. Es gibt jedoch auch Jahre, in denen kaum bestattungspflichtige Personen vorhanden sind und somit auch keine Weitergabe der Kosten möglich ist.
Der Ansatz für Fundkatzen wurde erhöht, da die Zahl der gefundenen Tiere weiterhin steigt. Zudem erhöht der Tierschutzverein Ammerland die Kosten je Fundkatze auf 250 €.
Die Zahl der Ersatzvornahmen hat sich in den letzten Jahren erhöht. In vielen Fällen können die Kosten (zeitversetzt) vom Schuldner wiedergeholt werden. Ein Ansatz für die Ausgaben muss jedoch vorhanden sein. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.
53840 Öffentliche Toilettenanlagen: Die Reinigungskosten sind in den letzten Jahren gestiegen, auch aufgrund der stetigen Graffitientfernungen. Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Anlage/n:Budget 150_Bereiche 12210_12230_12240_53814
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