Vorlage - 18/0475  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittel in den Haushalt 2019 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom  29.10.2018 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2019.

Das Budget ‚Straßenbau‘ für 2019 wurde nach den aus den Vorjahren vorliegenden Grunddaten bzw. Zahlen zusammengestellt und den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. Weiter sind die Ansätze für die Erschließung der Gewerbe- und Wohnbaugebiete beigefügt.

In der Fachausschusssitzung im Oktober letzten Jahres wurde auf Vorschlag der Verwaltung entschieden, die Haushaltsmittel 2018 für die Sanierung der Straßen ‚Am Lerchenfeld‘ und ‚Am Melmenkamp‘ sowie die Auftrennung des dortigen Mischwasserkanalsystems zu verwenden, vorbehaltlich der Beschlüsse zum Haushalt 2018 (Vorlage 17/0281). Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind die Gelder für 2018 nicht zur Verfügung gestellt worden. Da nach Auffassung der Verwaltung  bei der Straßensanierung nach wie vor ein hoher Handlungsbedarf besteht, sollten die notwendigen Gelder nunmehr für das Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt werden. Es darf darauf hinwiesen werden, dass im Entwurf des Finanzplans 2018 ursprünglich 700.000,- € und für die Folgejahre 900.000,- € enthalten waren.

Für die Neugestaltung der öffentlichen Flächen im Bereich Kuhlenstraße 5-7 (Fläche ehemals Nienaber) wurden im Haushalt 2018 zunächst 84.000 Euro eingeplant. Wie in der Vorlage Nr.18/0476 beschrieben sind für die Neugestaltung der städtischen Flächen für das Haushaltsjahr 2019 weitere Mittel in Höhe von 114.000 Euro bereitzustellen.

Wie bereits in der Vorlage 18/0470 unter Punkt „Straßen- und Bauwerksinstandhaltung“ erwähnt, ist die Holzbrücke Hollrieder Straße für den landwirtschaftlichen Verkehr (insbesondere der Schwerlastverkehr) aufgrund der vorhandenen Bauwerksmängel nicht mehr nutzbar. Wegen der stark beschädigten Substanz und auch wegen der Bedeutung hinsichtlich der Bewirtschaftung der dort gelegenen Ackerflächen wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die für einen Neubau der Brücke als Durchlass geschätzten Kosten zur Höhe von 65.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Ebenso wurden in der vorgenannten Vorlage die Erneuerung der abgängigen Holzbrücke für Fußgänger auf dem Gelände der Robert-Dannemann-Schule (Baukosten: 20.000 €) sowie auch der Neubau der Regenwasserleitung in der Straße „Am Achterkamp“ (Baukosten: 20.000 €) beschrieben. Nach Ansicht der Verwaltung sollten auch diese Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.

Hinweis:

Sämtliche Kosten wurden unter Berücksichtigung des aktuellen Preisniveaus ermittelt. Die im Haushaltsplan 2018 im Investitionsprogramm entstammenden Werte wurden überprüft und für den Haushalt 2019 entsprechend angepasst.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Von Seiten der Stadtkämmerei wird darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Beschluss unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Priorisierung des Investitionsprogramms 2019 erfolgt. Das Investitionsaufkommen im Haushaltsjahr 2019 übersteigt momentan das angestrebte Investitionsniveau von 4,5 Mio. €, so dass eine Priorisierung der Investitionen erfolgen muss.

Investitionsvorhaben 2019 - 2022