Vorlage - 19/0641  

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 13.05.2019 wurden die Ergebnisse der Umfrage „Westerstede will´s Wissen“ vom Beirat Stadtmarketing und des Wirtschaftsforums Westerstede e.V.  vorgestellt. Das Protokoll ist zur weiteren Information beigefügt.

Abschließend wurde beschlossen, die jeweiligen Anträge und Themen in die Fachausschüsse weiterzugeben.

Für den Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wurden folgende Anträge vorgesehen:

Antrag 1

Zusätzlich zu den 75 bestehenden bzw. entstehenden Baugrundstücken müssen mindestens 150 neue Baugrundstücke entstehen. Danach müssen ausreichend weitere Flächen bevorratet werden, um zukünftige Anfragen vollständig bedienen zu können. Außenbereiche müssen, unter der Wahrung des Dorfbildes, mitberücksichtigt werden.

Antrag 2

Das Vergabeverfahren für den Erwerb von Baugrundstücken sollte überarbeitet werden.

Antrag 4

Auf das Stadtbild ist Einfluss zu nehmen (Verweis auf Gestaltungsbeirat). Der Leitsatz  "Wohlfühlstadt im Grünen" muss hervorgehoben werden.

Antrag 10

Eine Verbesserung bestehender und Schaffung neuer Naherholungsgebiete wird gewünscht, insbesondere ist der Wunsch des Ausbaus der Flächen an der Norderbäke zum Erholungspark zu nennen.

Antrag 19

Die Beleuchtung und technische Infrastruktur der Innenstadt muss ausgebaut und deutlich

attraktiver gestaltet werden.

Zum Auftakt werden nachfolgend  die Anträge als Sachstandsbericht kurz kommentiert, damit jeweils über die weitere Vorgehensweise in der Sitzung diskutiert werden kann.

Antrag 1

Die Siedlungsschwerpunkte „Hössen“ sowie „Tannenloge“ wurden in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Perspektivisch ist das Quartier „Tannenloge“ innerhalb des durch die Hochspannungsleitung eingefassten Bereichs weitgehend ausgereizt, eine Erweiterung  im Bereich ‚Neue Straße‘ wäre im Grundsatz zu diskutieren. Weitere Bauplätze im Hössengebiet werden derzeit bauplanungsrechtlich begleitet bzw. stehen zur Vergabe an. Im kommenden Jahr werden voraussichtlich dort rd. 60 neue Bauplätze vergeben werden können.

Weitere Baugebiete können erst bei konkreter Flächenverfügbarkeit oder grundsätzlicher Klärung der Rahmenbedingungen beplant werden.

In den Dörfern wird bereits eine bedarfsgerechte Planung in enger Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbürgervereinen betrieben.

Es ist jedoch allgemein zu beachten, dass das Baugesetzbuch den Fokus der Stadtentwicklung insbesondere auf die Innenverdichtung setzt. Dies ist auch vor dem Hintergrund der wohnraumnahen ÖPNV-Anbindung, dem demographischen Wandel und dem fortwährenden Flächenverbrauch sinnvoll. Insofern wird die Schaffung neuer Bauplätze in innenstadtnahen Bereichen im Sinne einer Nachverdichtung in den kommenden Jahren verstärkt anstehen. Hierbei wird das Thema “Gestaltung“ berücksichtigt werden müssen, worüber bereits intensive Beratungen im Fachausschuss geführt worden sind. 

Antrag 2

Das Verfahren zur Vergabe von Grundstücken wird für die kommenden Baugebiete (Hössen Weshorn/Hössen Haarfurther Straße) modifiziert. Vorschläge werden zu gegebener Zeit im Ausschuss zur Beratung vorgestellt.

Antrag 4

Die Verwaltung sowie die Gremien der Stadt beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit dem beantragten Thema. Bisher wurden Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung von Bebauungsplänen gefasst und eine Sitzung des temporären Beirats für Baukultur Niedersachsen in Westerstede durchgeführt. Die Stadt Westerstede ist ebenfalls Mitglied im Verein „Netzwerk Baukultur Niedersachsen“ geworden. Um die bestehenden architektonischen und städtebaulichen Qualitäten zu sichern und zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen, wird dieser Weg weiter begangen und intensiviert. Die Gruppe CDU/FDP/Rowold hat mit Datum vom 13.06.2019 einen Antrag auf Errichtung eines festen Gestaltungsbeirates gestellt. Der Antrag wird in der Ausschusssitzung am 26.08.2019 beraten.

Antrag 10

Im Jahr 2016 wurden bereits Anträge zur Umgestaltung der Flächen entlang der Norderbäke gestellt. Diese Anträge wurden zunächst aufgrund der damals dort geplanten Bebauung und Begutachtung durch den temporären Gestaltungsbeirat zurückgestellt. Ebenfalls liegt ein Antrag aus dem Jahr 2018 vor. Hier wurde die Errichtung einer öffentlichen Freizeitanlage nach dem Muster einer amerikanischen „Recreation Area“ mit Picknick-/Grill / BBQ-Plätzen, Fitnessgeräten, einem Spielplatz und einem Beachvolleyballfeld beantragt. Der Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität am 25.06.2018 thematisiert (Vorlage Nr. 18/0416) und die Verwaltung wurde beauftragt, Standorte, Kosten und Folgekosten für einen solchen Park zu untersuchen. Der hier in Rede stehende Antrag spricht jedoch von einem „Erholungspark“.

Für die weitere Bearbeitung ist es hilfreich, ein erstes Meinungsbild zur Definition und Ausgestaltung der Parkanlage zu bekommen. Hierzu wird in der Sitzung mündlich vorgetragen.

Antrag 19
Der grundsätzliche Austausch von Leuchtmitteln mit dem Ziel einer energieeffizienteren Beleuchtung wird seitens der Verwaltung bereits erprobt und in einigen Straßenzügen umgesetzt.

Im Zuge der Neugestaltung des ZOB ist vorgesehen, das Beleuchtungskonzept des ZOB zu hinterfragen und auf einen neuen Stand der Beleuchtungstechnik zu bringen. In diesen Zusammenhang bietet es sich an, die gesamte Innenstadt/FGZ einzubeziehen, um ein einheitliches bzw. ein aufeinander abgestimmtes System zu bekommen.

Hierzu wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Alten Marktplatzes bei diversen Veranstaltungen immer wieder Leuchten vom Bauhof der Stadt Westerstede demontiert werden müssen, um die Fläche effektiver nutzen zu können. Dies ist zum einen arbeitsintensiv und zum anderen werden die Leuchten trotz aller Sorgfalt immer wieder beschädigt. Dies sollte zur Kostenreduzierung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag zu gegebener Zeit weiter im Ausschuss für Straßen, Wege und Plätze zu behandeln. 

Protokollauszug aus dem Wirtschaftsausschuss 13.05.2019