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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Westerstede  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
Gremium: Rat der Stadt Westerstede
Datum: Mo, 21.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Deula Westerstede (Raum OG2)
Ort: Max-Eyth-Straße 12-18, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 02.07.2019  
19/RA/11  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten      
Ö 4  
Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG - Ausscheiden von Herrn Michael Rösner - Nachrücken der Ersatzperson Holger Vuik  
19/0699  
Ö 5  
Ehrungen      
Ö 6  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 7     Verwaltungsausschuss vom 03.09.2019      
Ö 7.1  
Ausschuss für Bau-, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 26.08.2019      
Ö 7.1.1  
123. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan Nr. 95A, Torsholt Ostermoorstraße Erweiterung, mit örtlichen Bauvorschriften - Abwägung- Feststellungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0521-02  
Ö 7.1.2  
Bebauungsplan Nr.28j - Hössen, Weshorn - im Verfahren nach § 13b BauGB - Abwägung- Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
19/0562-02  
Ö 8  
Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt vom 24.09.2019 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 9  
Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung vom 30.09.2019 ohne Beschlussvorschläge      
Ö 10     Verwaltungsausschuss vom 01.10.2019      
Ö 10.1  
Hössenausschuss vom 16.09.2019      
Ö 10.1.2  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019  
Enthält Anlagen
19/0656  
Ö 10.2  
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Budget 325 (Zentrale Gebäudeunterhaltung) gem. § 117 NKomVG  
19/0686  
Ö 10.3  
Ausschreibung und Widmung eines externen Trauzimmers  
19/0689  
Ö 11     Verwaltungsausschuss vom 21.10.2019      
Ö 11.1  
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität vom 17.09.2019      
Ö 11.1.1  
Bahnhof Ocholt: Stilllegung der nördlichen Bahninfrastruktur (Gleise 1, 8 und 9) hier: Infrastrukturanschlussvertrag, u.a. für den MABS e.V.
Enthält Anlagen
19/0623  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 abgeschlossen.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung für 2019 in Höhe von 12.300 € für  den Aufwand des Infrastrukturanschlussvertrages im Zeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019 wird gem. § 117 NKomVG beschlossen.

 

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, den jährlichen Aufwand in Höhe von 24.600,00 Euro sowie die Zuwendungen Dritter ab 2020 einzuplanen.

 

   
    17.09.2019 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 abgeschlossen unter der Voraussetzung, dass die Landkreise Ammerland und Cloppenburg sowie die betroffenen Gemeinden sich anteilig beteiligen. Der Beitrag der Stadt Westerstede soll auf 5.000,00 € jährlich begrenzt werden. Sollte eine Terminverschiebung für den Abschluss des Vertrages nicht realisierbar sein, dann ist der Originalbeschlussvorschlag im VA und Rat neu zu beraten.
 

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
 

 

   
    21.10.2019 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 11.1.1 - (offen)
   
   
    28.10.2019 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.1.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

a)      Der Infrastrukturanschlussvertrag mit der DB Netz AG wird rückwirkend zum 01.07.2019 vorbehaltlich der Sicherung des jährlichen Gesamtaufwandes für den Vertrag abgeschlossen. Die außerplanmäßige Auszahlung für 2019 in Höhe von 12.300 Euro wird beschlossen. Die Zuwendung Dritter muss gewährleistet sein, so dass ein Nettoaufwand der Stadt für 2019 bei 2.500 Euro verbleibt.
Der jährliche Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter wird für 2020 mit einem städtischen Anteil von 5.000 Euro eingeplant.

b)  Für 2021, 2022 und 2023 ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 24.600 Euro sowie die Zuwendungen Dritter mit einem städtischen Anteil in Höhe von  5.000 Euro einzuplanen.

 
 

 

Abstimmungsergebnis:


zu a) mehrheitlich bei drei Enthaltungen

zu b) mehrheitlich bei 18 Ja- und 14 Nein Stimmen.
 

 

Ö 11.2  
102. Änderung des Flächennutzungsplanes - Abwägung - Feststellungsbeschluss / Bebauungsplan Nr. 115 - Gewerbegebiet Neuenburger Straße Teil A - Abwägung - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
18/0522-02  
Ö 12  
Anfragen und Hinweise      
Ö 13  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger