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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 24.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 02.12.2019  
19/BA/16  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Vortrag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zum Thema "Grundwasserschutz"      
Ö 5  
Bebauungsplan Nr. 124, Ocholt, Teilbereich Westersteder Straße (Nachverdichtung) - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
17/0315-01  
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 14 a, 6. Änderung, Ortskern Westerstede - Gewerbegebiet Eichendorffstraße - textliche Änderung im Verfahren nach § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  
Enthält Anlagen
20/0773  
Ö 7  
Vergabe der Bauplätze in dem Wohnbaugebiet Hössen - Weshorn  
Enthält Anlagen
19/0734-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hössen - Weshorn“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung der in der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen vergeben.

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten.

 

 

 

   
    24.02.2020 - Bauausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Rat:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hessen - Weihern“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung folgender Änderungen vergeben:

-          Mindeststärke pro Bewerbergruppe: 1 Bauplatz

-          Rundungsregelung: mathematisch

-          Keine Vertragsstrafe bei Vermietung

-          Karenzzeit Kauf weiteres Grundstück von SEG/Stadt: 15 Jahre

-          Schwangerschaft: einfacher Nachweis ohne Bindung an Dauer Schwangerschaft

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten. 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig
 

 

   
    09.06.2020 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 5.4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Grundstücke in dem Wohnbaugebiet „Hössen - Weshorn“ werden an die zukünftigen Bewerberinnen und Bewerber nach den anliegend aufgezeigten Vergabekriterien unter Berücksichtigung der in der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen vergeben.

 

Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Bauplatzvergaben im Einzelfall zu entscheiden. Im Falle der Rückgabe einzelner Plätze können diese ohne erneuten Beschluss an Bewerber vergeben werden, die bereits eine Zusage für einen anderen Bauplatz in diesem Baugebiet hatten.

 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-

 

Ö 8  
Solare Dachnutzung des Neubaus am Gymnasium - Antrag der Gruppe CDU/FDP/Rowold  
Enthält Anlagen
20/0774  
Ö 9  
Bauanträge und Bauvoranfragen      
Ö 9.1  
zur Einvernehmenserteilung      
Ö 9.2  
Kenntnisnahmen      
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung