Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Prüfung der PSA bezüglich der DGUV zu prüfen und entsprechend benötigte Mittel einzuplanen. Die vorgestellten benötigten Ansätze für die Sirenen sollen eingeplant werden.
