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Tagesordnung - Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses
Gremium: Straßen- und Wegeausschuss
Datum: Mo, 28.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.11.2021  
21/SW/10  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bericht über den Stand laufender Maßnahmen  
Enthält Anlagen
22/1181  
Ö 5  
REACT-Fördermaßnahme: Belebung Innenstadt  
Enthält Anlagen
22/1180  
Ö 6  
Einführung eines Katasters für städtische Radwege und touristische Wege; Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP  
Enthält Anlagen
22/1182  
Ö 7  
Barrierefreie Erneuerung von Bushaltestellen: a) Haltestellen entlang der Kreisstraße 114 - Augustfehner Straße -, Hollriede - Ihausen b) Haltestelle "Am Stümmel" an der L820 - Westersteder Straße - in Ocholt  
Enthält Anlagen
22/1189  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a)

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 20.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

 

b)

Die Neugestaltung der Bushaltstelle „Am Stümmel“ wird entsprechend den Regelungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 9.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

 

   
    28.02.2022 - Straßen- und Wegeausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
a)

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 20.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

 

b)

Die Neugestaltung der Bushaltstelle „Am Stümmel“ wird entsprechend den Regelungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 9.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

 

c) Der Ausbau der Bushaltestelle „Alte Schule“ auf der Langebrügger Straße wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) bewilligt werden. Es sind Mittel für das Haushaltsjahr in Höhe von 12.600,- Euro vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Ö 8  
Verbesserung der Verkehrssituation und der Bushaltestelle in der Straße "Maiglöckchenweg"; Antrag der Fraktion FWG Wir Ammerländer  
Enthält Anlagen
22/1183  
Ö 9  
Sperrung der Straße "Am Sünderkamp"; Antrag des Ortsbürgervereins Hüllstede  
Enthält Anlagen
22/1184  
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung