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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 21.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der Oberschule Westerstede
Ort: Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.09.2022  
22/HA/21  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Verzicht auf Anpassung der Straßenreinigungsgebühren  
Enthält Anlagen
 17/0048-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Bis zum Erlass einer aktualisierten Straßenreinigungssatzung für die Stadt Westerstede erfolgt keine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren.
   
    21.11.2022 - Haushaltsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Bis zum Erlass einer aktualisierten Straßenreinigungssatzung für die Stadt Westerstede erfolgt keine Anpassung der Straßenreinigungsgebühr.

Abstimmungsergebnis:


einstimmig
   
    20.12.2022 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 7.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Bis zum Erlass einer aktualisierten Straßenreinigungssatzung für die Stadt Westerstede erfolgt keine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren.
 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 
Ö 5  
Antrag auf jährliche Einstellung von 1.000 € für die Fairtrade-Steuerungsgruppe in den Haushalt der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
 22/1327  
Ö 6  
Enthält Anlagen
 Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim aufgenommene Hunde in den eigenen Haushalt, befristet für 3 Jahre.  
Enthält Anlagen
 22/1331  
Ö 7  
14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung zum 01.01.2023  
Enthält Anlagen
 22/1356  
Ö 8  
Enthält Anlagen
 Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und Folgejahre  
Enthält Anlagen
 22/1358  
Ö 9  
Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2023  
Enthält Anlagen
 22/1361  
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung