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Tagesordnung - Sitzung des Haushaltsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haushaltsausschusses
Gremium: Haushaltsausschuss
Datum: Mo, 22.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:24 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Hinweis auf die Sprachaufzeichnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit der Mitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.12.2022  
22/HA/23  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Westerstede  
Enthält Anlagen
23/1447  
Ö 5  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Hollriede Wollgrasweg, BPlan 116 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1470  
Ö 6  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Halsbek Scheeperskamp-Erweiterung "Mayerskamp", BPlan 114 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1472  
Ö 7  
Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Ocholt Zwischenahner Straße, BPlan 89A von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  
23/1473  
Ö 8  
Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024  
Enthält Anlagen
23/1477  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

 

   
    22.05.2023 - Haushaltsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:


einstimmig

   
    27.06.2023 - Rat der Stadt Westerstede
    Ö 10.3.5 - (offen)
   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

 

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

 

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

 

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

 

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.


 

Abstimmungsergebnis:


-einstimmig-
 

Ö 9  
Entwicklung des Jahresergebnisses 2022  
Enthält Anlagen
23/1479  
Ö 10  
Anfragen und Hinweise      
Ö 11  
Einwohnerfragestunde      
Ö 12  
Berichtspunkte für die nächste Ratssitzung