Auszug - Dauer und Umfang der Straßen- und Weihnachtsbeleuchtung - Antrag Stadtverband CDU -  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 23/1596 und bittet Ratsherrn Schmidt-Berg um Erläuterung des Antrags.

Ratsherr Schmidt-Berg begrüßt, dass die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung wieder im gewohnten Umfang aufgebaut wurde. Die Leuchtdauer solle nach dafürhalten des CDU-Stadtverbandes ebenso wie die gesamte Straßenbeleuchtung wieder auf die ehemalige Zeitregelung wie vor der Stromeinsparungsmaßnahme abgestellt werden. 

Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg erklärt Bürgermeister Rösner, dass die Kirche dieses Jahr zur Weihnachtszeit wieder voll angestrahlt werde.

Herr Leffers erklärt auf Nachfrage von Ratsherrn Oeltjen, dass ein Austausch mit der Polizei stattgefunden habe und keine Unfälle bekannt seien, die mit der aktuellen Schaltung der Straßenbeleuchtung in Zusammenhang zu bringen seien. Die Beleuchtung trage nach Auffassung der Polizei gleichwohl zur Sicherheit bei und werde insbesondere als Maßnahme gegen Einbrüche gesehen.

Ratsherr Kuhlmann ergänzt hierzu, dass die Bürger in Westerstede bereits früh auf den Straßen unterwegs seien, weshalb er sich für einen Beginn der Straßenbeleuchtung ab 05.00 Uhr ausspreche. Er betont, dass sich die Bürger mit der Straßenbeleuchtung auf den Straßen sicherer fühlen würden als ohne.

Ratsherr Nee ist der Ansicht, die Straßenbeleuchtung in den frühen Morgenstunden eine Stunde eher anzuschalten und die Abschaltung wie bisher bei 23 Uhr zu belassen.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt an, dass die alte Regelung auch abends mehr Sicherheit gebracht habe.

Bürgermeister Rösner berichtet weiter von einem Gespräch mit der EWE, dass die Energiekrise noch nicht vorbei sei und weiterhin Energie gespart werden müsse. Zur Berechnung der angefragten Mehrkosten berichtet er, dass diese mit vertretbarem Aufwand tatsächlich nicht möglich sei, da die seit langem ausstehenden Abrechnungen der EWE sowie geänderte Rahmenbedingungen (Hinweis der Verwaltung: u. a. Neuanschlüsse, geänderte Schaltzeiten und Preisbremse) zu große Abweichungen hervorrufen würden, die zur Vergleichbarkeit zunächst herausgerechnet werden müssten. 

Ratsherr Schmidt-Berg beantragt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Nach eingehender Beratung spricht sich die CDU-Fraktion für die Schaltung der Straßenbeleuchtung von 5-23 Uhr aus. Hiermit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.
 

Beschluss:

Die Straßenbeleuchtung wird von 5-23 Uhr geschaltet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig