Auszug - Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde auf Ausbau des Leitungsbüros und des Sozialraumes im Kindergarten Ocholt, Blumenstraße  

Da verwaltungsseitig keine Ergänzungen bestehen, bittet Ratsherr Kroon um Wortmeldungen.

Ratsfrau Schmidt, verweist diesbezüglich auf die stattgefundene Bereisung. Hier habe man sich ein Bild von den beengten Verhältnissen machen können. Diese seien allerdings auch bei anderen Einrichtungen vorgefunden worden. Im Hinblick auf den bestehenden Antrag macht sie darauf aufmerksam, dass sich die Einrichtung mittlerweile auf drei Örtlichkeiten erstreckt, die jeweils über entsprechende Räumlichkeiten verfügen. Darum gehe es nun aber in erster Linie nicht. Von der Verwaltung sei gut dargestellt worden, dass – solange man mit dem zuständigen Träger in Vertragsverhandlungen stehe – Investitionen nur wenig sinnvoll erscheinen. Prioritäten sollten demnach vorerst an anderen Stellen, zu denen die Stadt Westerstede verpflichtet sei, gesetzt werden.

Ratsherr Park berichtet dem Ausschuss, dass man entsprechende Signale bereits in der Kuratoriumssitzung gegeben habe. Weiter sei dort bereits kommuniziert worden, dass sich Vertragsverhandlungen durchaus schwierig gestalteten, wenn eine Vertragspartei – in diesem Fall die Synode der Kirche – ihre Stellung bereits abschließend beschlossen habe.

Ratsfrau Ackermann stimmt ihren Vorrednern zu.

Beschluss: Die Entscheidung über den Antrag auf Kostenübernahme für den Ausbau des Leitungsbüros und des Sozialraumes im Kindergarten Ocholt, Blumenstraße, wird bis zur Entscheidung über den von der Ev.-luth. Kirchengemeinde angestrebten Ergänzungsvertrag zum Trägerschaftsvertrag zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.