Auszug - 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 - Budgets 210 und 220 -  

Herr Pistoor erläutert den Beschlussvorschlag anhand der Verwaltungsvorlage. Unterm Strich käme man zu Mehraufwendungen, die allerdings auch auf die Einrichtung der neuen Kinderkrippen zurückzuführen seien. Darüber hinaus sei der vom Kinderrat beantragte Etat berücksichtigt worden.

Ratsherr Harms bekundet, dass er dem Nachtragshaushalt grundsätzlich zustimmen könne. Trotzdem gibt er zu bedenken, dass die Stadt vom Grundsatz nur so viel ausgeben könne wie sie einnehme. Langfristig käme man daher um eine Budgetbildung, die nach Priorität in Anspruch genommen werden könne, nicht umhin. Der Ergebnishaushalt für dieses Jahr weise ein Defizit von 3 Mio. EUR aus. Es bestehe die Hoffnung dieses durch Steuereinnahmen zu reduzieren, die aber – wie bereits angemerkt worden sei – rückläufig seien. Ein Nachtrag müsse in Zukunft die Ausnahme bleiben und dürfe nur infolge besonderer unvorhersehbarer Umstände erlassen werden.
 

Beschluss: Die Anpassung der Haushaltsansätze wird beschlossen. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die Veränderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 entsprechend einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.