Auszug - Sachstandsbericht Feuerwehrbedarfsplanung  

Ausschussvorsitzender Cording erteilt Herrn Ahrens von der Verwaltung das Wort.

Herr Ahrens gibt zunächst bekannt, dass die Prüfung zur Notwendigkeit eines Hubrettungsfahrzeuges beschlussgemäß extern vergeben worden sei. Den Zuschlag habe die Firma PREWITA aus Oldenburg erhalten. Er betont dazu, dass der Antrag darauf abziele, das Hubrettungsfahrzeug als taktisches Einsatzfahrzeug einzusetzen. Den ab einer gewissen Höhe in Gebäuden vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg solle er nicht ersetzen. Aktuell werde im Bedarfsfall auf die stationierte Drehleiter in der Technischen Zentrale in Elmendorf zurückgegriffen. Er sei gespannt auf das Ergebnis, da in umliegenden Kommunen unterschiedliche Ergebnisse vorliegen würden. Um Synergieeffekte zu nutzen, seien zuweilen in die Planungen mit aufgenommen worden.

Des Weiteren habe sich bei der Feuerwehrbedarfsplanung die langfristige Fahrzeugplanung als Vorteil erwiesen, da durch ein Fahrzeugkonzept nicht über jedes Fahrzeug einzeln ein Beschluss gefasst werden müsse. Überdies mache die Feuerwehrunfallkasse keine Vorgaben zur Nutzungsdauer von Fahrzeugen. Demnach seien die Beschaffungsintervalle von Fahrzeugen in den niedersächsischen Kommunen unterschiedlich.

Die Nutzungsdauer sei selbst bei guter Wartung und Pflege beschränkt, da mit dem Alter die Reparaturanfälligkeit und die Unwirtschaftlichkeit der Fahrzeuge ansteige. Gründe hierfür seien u. a. die zunehmende Verwendung von elektronischen Komponenten, der Aufbau auf Fahrgestellen mit einer auf kürzere Laufzeiten ausgelegten Ersatzteilbevorratung, Sicherheitsfahreinrichtungen oder neue Abgasnormen.

Das mögliche Resultat geringer Nutzungsdauer und tendenziell mehr Fahrzeugen sei, dass eine Anschaffung pro Jahr nicht mehr ausreiche, wenn die Nutzungsdauer der Fahrzeuge die gesamte Anzahl derer unterschreiten würden.

Insgesamt sei das Fahrzeugkonzept als Rahmenkonzept des zu erwartenden Beschaffungsaufwands für die Feuerwehr zu verstehen. Geänderte Einflussfaktoren würden zum jeweiligen Beschaffungszeitpunkt Veränderungen am Fahrzeugkonzept nötig machen können.

Ferner habe man die Bereisung aller Feuerwehrgerätehäuser abgeschlossen. Insgesamt werde man anhand eines Ampelsystems die Bedarfe und Mängel der Baulichkeit bzw. Funktionalität darstellen und priorisieren. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gelder für die Sanierung oder für Neubauten bereitgestellt worden. Dieser Weg müsse definitiv fortgeführt werden.

Drauffolgend führt er aus jeder Ortsfeuerwehr exemplarisch einen Mangel am Feuerwehrhaus auf. Auffällig sei in nahezu jeder Einheit der vorherrschende Platzbedarf, aus denen häufig weitere Mängel resultieren würden. Kaum eine Einheit verfüge über leere Spinde.

In Linswege sei die Bekleidung der Kinderfeuerwehr mit 14 Mitgliedern auf dem unausgebauten Dachboden untergebracht. Diesen wolle die Einheit ausbauen, um die Kinderfeuerwehr angemessen unterzubringen und um die Platzsituation generell angemessen zu gestalten.

In Halsbek sei Fahrzeughalle rundherum sehr beengt. Laufwege seien dadurch kaum vorhanden. Auch die Torhöhe sei bei schnellem Herausfahren problematisch. Nach §12 Abs. 1 DGUV Vorschrift 49 „UVV Feuerwehren“ müssten bauliche Anlagen hingegen so eingerichtet sein, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen durch das Bewegen der Fahrzeuge vermieden werden könne. Diese Forderung sei bei Durchfahrten erfüllt, wenn zwischen Fahrzeugen und Gebäudeteilen auf jeder Seite ein Abstand von mindestens 0,50 m bei geöffneten Fahrzeugtüren bestehe.

In Hollriede gebe es aktuell einen Aufnahmestopp in der Jugendfeuerwehr, da die Platzkapazitäten erschöpft seien. Unter anderem seien Zelte, Decken etc. in der Fahrzeughalle gelagert. Um die beheizte und kontaminationsfreie Lagerfläche zu erhöhen, werde seitens der Feuerwehr vorgeschlagen, den zweiten Teil der Remise auszubauen.

Generell sollte die Anzahl der PKW-Stellplätze mindestens der Anzahl der Sitzplätze der Einsatzfahrzeuge entsprechen. Es müssten aber mindestens 12 PKW-Stellplätze vorhanden sein, wobei die Sitzplätze eines MTW optional berücksichtigt würden. Bei der Einheit Ocholt – Howiek seien angesichts des Fuhrparks mindestens 18 Stellplätze vorgeschrieben, jedoch bei geordnetem Parken nicht gegeben.  Auch die Parkflächen vor den Feuerwehrausfahrten stünden im Einsatzfall nicht zur Verfügung, da es dann zu beengt sei, mit Großfahrzeugen dort zu rangieren. Darüber hinaus sei das rückwärtige Parken zum Tennisverein nicht möglich, da sich viele Fahrzeuge aufgrund der feuchten Bodenverhältnisse dort bereits festgefahren haben. Ein Ausbau von Parkplätzen auf der Fläche zur Schule hin sei nur perspektivisch möglich, da vorerst der durch LEADER geförderte Remisen-Anbau anstehe.

In Westerstede seien aktuell 67 Kameraden in 69 Spinden untergebracht. Da personelle Zuwächse geplant und notwendig seien, bestehe hier ein Bedarf. Ohnehin seien die Umkleidekabinen im Alarmgang und allgemein zu eng aufgebaut. Hindernisfreie Zugänge und eine kreuzungsfreie Gestaltung der Alarmwege liegen nicht vor. In Hollwege übertreffe die Anzahl der Kameraden bereits die Anzahl der Spinde. Da die Anzahl der Einsatzspinde mindestens der Anzahl der aktiven Mitglieder der (Jugend-)Feuerwehr entsprechen muss, sei hier Handlungsbedarf geboten.

In Torsholt laufe das verschmutzte Wasser der mobilen Stiefelwaschanlage quer durch die Fahrzeughalle. Betont wird, dass Einrichtungen zur Stiefelreinigung keine Hindernisse oder Stolpersteine auf Verkehrswegen bilden dürfen. Die Feuerwehrangehörigen sollten die Stiefelwäschen gut erreichen können, damit Fußböden nicht verschmutzt würden. Eine Verschmutzung und Kontamination sei hier somit hinreichend gegeben.

Man erkenne, dass in jedem Feuerwehrhaus kleine oder große Maßnahmen erforderlich werden. Teilweise seien bereits über die Feuerwehren Ansätze zur Beseitigung des Mangels vorgeschlagen worden. Diese würden aber Mittel- und Personalressourcen binden.

Ratsherr F. Oeltjen werbe für einen gesamtheitlichen Fahrplan. Dazu führt er aus, dass nun deutlich werde, dass die Feuerwehr allen lieb, aber auch teuer sei.

Herr Krieger ergänzt, dass die vielen von Herrn Ahrens angesprochenen Maßnahmen unterschiedlich priorisiert werden, da nicht alles kurzfristig erledigt werden könne. Die höchste Dringlichkeit werde voraussichtlich in Halsbek und Westerstede gesehen, wobei der Bedarfsplan schließlich alles als Komplettliste aufführen werde.

Ratsherr Kuhlmann ergänzt, dass allen bewusst gewesen sei, dass der Bedarfsplan vieles offenlegen werde. Er fordere, dass die Fakten gemeinsam optimistisch beraten werden.

Ausschussvorsitzender Cording schließt sich seinem Vorredner an und betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Feuerwehr, Politik und Verwaltung hinsichtlich des Bedarfsplanes.