Auszug - Grundsatzentscheidung über Freiflächen-Photovoltaik in Westerstede  

Der Ausschussvorsitzende leitet über zum in der Beschlussvorlage dargestellten Sachverhalt hinsichtlich der Grundsatzentscheidung zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik (FF-PV). Nach der Landesvorgabe sollen 0,5 % der Flächen, somit in Westerstede ca. 90 ha, für FF-PV vorgehalten werden. Durch die baurechtliche Privilegierung der Flächen innerhalb des 200m-Korridors entlang der Autobahn könnten in Westerstede bereits dort rund 225 ha unter Vorbehalt anderer rechtlicher Restriktionen in Anspruch genommen werden. Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Wortmeldungen.

Ratsherr Hooymann plädiert für die Erstellung eines Kriterienkataloges für zusätzlich eingehende Anfragen hinsichtlich der Errichtung von FF-PV außerhalb des privilegierten Korridors. In dem Kriterienkatalog könnten bestimmte Flächen wie z.B. touristisch interessante Flächen von vornherein ausgeschlossen werden.

Ratsherr Kroon spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Durch die Privilegierung der Flächen entlang der Autobahn liege man deutlich über dem errechneten Soll und habe keinen Druck wie in den Nachbargemeinden, das Soll durch Einzelanträge zu erfüllen. Im Falle von eingehenden Einzelanträgen könne man diese zu gegebener Zeit im Ausschuss beraten.

Ratsfrau Kundt-Bergmann gibt unter Bezug auf die Aussage von Ratsherrn Hooymann zu bedenken, dass man sich die Entscheidungsmöglichkeit für den Einzelfall nehme, andererseits aber die Anzahl der zu erwartenden Anträge nicht bekannt sei.

Ratsherr Cording befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung und spricht sich dafür aus, die Entwicklung der Nachfrage zur Errichtung von FF-PV abzuwarten.

Ratsherr Piepers spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Beim ersten Einzelfallantrag könne dann ein entsprechender Kriterienkatalog erstellt werden.

Herr Leffers weist auf den bisherigen Austausch in dieser Sache als Grundlage für den Beschlussvorschlag hin. Es lägen bereits Einzelanträge vor. Die Antragsteller würde man bei positivem Beschluss über den Verwaltungsvorschlag zunächst zurückstellen.

Ratsherr Hooymann bekräftigt seinen Vorschlag, im Vorfeld einen Kriterienkatalog zu erstellen. So würden die Antragsteller Zeit und auch Kosten sparen. Selbstverständlich seien auch aus seiner Sicht die landwirtschaftlichen Flächen zu schützen.

Der Ausschussvorsitzende bittet sodann um Abstimmung.    
 

Beschlussvorschlag an den VA:

Der Rat der Stadt beschließt zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie der landwirtschaftlichen Nutzflächen und mit Blick auf die vorhandenen, baurechtlich privilegierten Potentialflächen entlang der A 28, grundsätzlich keine zusätzlichen Flächen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik aktiv zu erschließen bzw. über eine Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

Der Rat der Stadt behält sich aber vor, im Einzelfall über Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik außerhalb der privilegierten Flächen zu entscheiden.
 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme