Auszug - Sportausschuss vom 22.04.2024  

Ratsherr Lukoschus merkt an, dass er sich bezüglich der Situation um den Mangel an Kitaplätzen etwas mehr Transparenz gewünscht hätte. Seit Bekanntwerden der Zahlen im Februar seien viele mögliche Lösungswege erörtert und im Ergebnis auch Lösungen gefunden worden. Für dieses u. a. verwaltungsseitige Engagement spricht er seinen Dank aus. Er meint aber, man habe durch Zufall und Glück Möglichkeiten, wie den Umbau des Verwaltungsgebäudes der Firma Steinhoff, erhalten und angehen können. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass die Stadt Westerstede in diesem Fall einen hohen finanziellen Aufwand leisten müsse und das Gebäude am Ende der 15-jährigen Mietdauer nicht in den Besitz der Stadt Westerstede übergehe. Die Schaffung von Kitaplätzen, vor allem in Ocholt, sei in der Vergangenheit im Rat abgelehnt worden. Im Ergebnis würden nun Familien aus Ocholt einen weiten Weg auf sich nehmen müssen, um ihre Kinder in der neuen Kita unterzubringen. Wenngleich man seit Februar lösungsorientiert gearbeitet habe, hätte man diesem Missstand schon früher Beachtung schenken müssen. Immerhin hätten FWG und CDU schon vor einiger Zeit davor gewarnt. Man müsse sich diesen Fehler eingestehen. Er hoffe, dass auch die Kitaplatz-Situation in Ocholt, wie angekündigt, auch in Angriff genommen werde und man hier gegen Ende des Jahres Lösungen finde.
Auch das Interessenbekundungsverfahren bzgl. der Trägerschaft habe anderen Interessenten keinen ausreichenden zeitlichen Rahmen für eine Bewerbung gegeben.

Ratsherr Oeltjen nimmt Bezug auf die Worte seines Vorredners. Er weist darauf hin an, dass der Mangel an Kitaplätzen nicht nur in Westerstede ein Problem darstelle, sondern man auch vielerorts, auch in unmittelbarer Nachbarschaft, davon überrascht worden sei und schnelle Lösungen finden musste. Die Anmietung des Verwaltungsgebäudes der Firma Steinhoff sei kurzfristig eine gute Lösung, wenngleich man langfristig auch an anderer Stelle tätig werden müsse. Er bedankt sich bei der Verwaltung für das schnelle Handeln und betont, dass man sich auf einem guten Weg befinde.

Bürgermeister Rösner nimmt ebenfalls Bezug auf den Wortbeitrag des Ratsherrn Lukoschus. Einen solchen Angriff auf die Verwaltung empfinde er als nicht gerechtfertigt, immerhin habe man im letzten Jahr noch ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung gehabt. Es habe Umstände gegeben, die niemand hätte vorhersehen können. Weiter erinnert er daran, dass der Rat der Stadt Westerstede beschlossen habe, in den letzten Jahren in diesem Bereich vorrangig in Qualität und nicht in Quantität zu investieren, insbesondere die Ausbildung der Fachkräfte und die Personalakquise voran zu treiben. Vor zweieinhalb Jahre sei noch nicht absehbar gewesen, dass die Kitaplatzsituation sich so schnell und enorm verschärfen würde.
Die Stadt Westerstede könne sich glücklich schätzen, die Möglichkeit bekommen zu haben, das Gebäude der Molkerei Ammerland zu mieten. Neben Glück gehöre hier vor allem auch harte Arbeit bei der Planung und Umsetzung dazu. Dass die Situation, vor allem die Kurzfristigkeit der Entscheidungen so nicht wünschenswert ist, sei verständlich. Forderungen aus den Reihen des Gremiums müssten aber auch in der Praxis umsetzbar sein und man solle vermeiden, nun mit dem Finger auf andere zu zeigen und unrealistische Forderungen zu stellen. Alle Beteiligten müssten immerhin an einen Strang ziehen und man habe sein Möglichstes getan, um für Transparenz zu sorgen.

Ratsherr Lukoschus weist einen Angriff auf die Verwaltung zurück. Er habe nicht vor, auf andere zu zeigen und unrealistische Forderungen zu stellen. Er betont, dass er in den vergangenen Jahren, vor allem im sozialen Bereich, stets konstruktiv gearbeitet habe. Innerhalb verschiedenster Protokolle könne man dies auch nachlesen.

Bürgermeister Rösner erklärt, dass er nie Zweifel an der konstruktiven Mitarbeit des Ratsherrn Lukoschus geäußert habe. Er habe lediglich die direkte Kritik an der Kompetenz der Stadtverwaltung zurückweisen wollen.

Ratsherr Schmidt-Berg meint, dass die Äußerungen des Ratsherrn Lukoschus nicht als Angriff zu verstehen waren. Er habe lediglich bezüglich der Entscheidungsfindung, vor allem innerhalb der Mehrheitsgruppe, um Aufarbeitung und Reflektion gebeten. Dass die Lösung der Anmietung des ehemaligen Steinhoff-Gebäudes eine sehr gute Lösung sei, werde nicht infrage gestellt.
Dennoch sei bereits vor einem Jahr bekannt gewesen, dass die Anzahl an Kindern enorm steige.
 

Ratsherr Gerdes erklärt, dass nach seiner Einschätzung bezüglich der Kitaplatzsituation Fehlentscheidungen getroffen worden seien. Dies müsse man sich eingestehen und nicht nach Ausreden suchen.