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Herr Krieger verweist auf die Beschlussvorlage. Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Katastrophenschutz in den Haushalt 2026 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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