Auszug - Haushalt 2026 - Mittelanmeldungen für das Budget 130 (Amt für Finanzen)  

Frau Dierßen stellt die Planzahlen für das Budget 130 vor und geht dabei auf die wesentlichen Produkte ein, welche von der Rahmenvorgabe abweichen. Insgesamt liegt das Budget 102.700 € über der Rahmenvorgabe und weist ein besseres Ergebnis aus als ursprünglich angedacht.  Im Bereich des Steuerwesens (Produkt 11192) werden Mehrerträge von 11.100 € erwartet. Grund hierfür seien erhebliche Mehrerträge durch Verspätungszuschläge, sodass diese auch die Mindererträge von Aussetzungszinsen übersteigen. Bei der Stromversorgung (Produkt 53100) fallen die Erträge aus Konsessionsabgaben geringer aus und Aufwendungen für Beratungen im Bereich der Windenergie seien vorsichtshalber eingeplant worden, sodass sich eine Abweichung zur Rahmenvorgabe von -25.000 € ergebe. Aufgrund der im Haushaltsausschuss am 17.11.2025 beschlossenen Gebührenänderungen könnten für das Produkt 53810 – Zentrale Schmutzwasserbeseitigung eine Verbesserung von 101.500 € eingeplant werden. Ein verminderter Zinsaufwand aber auch geringere Erstattungen vom Landkreis Leer für Schuldendienstleistungen für das Gymnasium Westerstede, führe in Summe zu einer Abweichung bei der sonstigen Finanzwirtschaft (Produkt 61210) von 10.000 €. Durch die dargestellten prägnanten Veränderungen im Budget 130 könne die Rahmenvorgabe eingehalten werden und verbessere sich das Gesamtergebnis.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schmidt-Berg erklärt Frau Dierßen, dass die Erstattungen vom Landkreis für die Schüler, welche das Gymnasium in Westerstede besuchen, abhängig von den Schülerzahlen seien. Hieran schließt Frau Hinrichs an und erläutert, dass die Verträge zur Erhebung der Gebühren für auswärtige Schüler im Zuge der Auflösung der Außenstelle des Gymnasiums in Apen angepasst worden seien. Die Gebührenabrechnung mit dem Landkreis Leer ist etwas älter, kommt aber zu nahezu identischen Ergebnissen.

Anmerkung der Verwaltung:
Die aktuelle Schulkostenabrechnung mit der Gemeinde Apen ist datiert vom 01.01.2023.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die dargestellten Mittelanmeldungen für das Budget 130 werden in den Haushalt 2026 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig