Auszug - Bericht der Verwaltung  

Zunächst begrüßt Frau Hinrichs Frau Bausch als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Westerstede. Frau Bausch stellt sich den Anwesenden daraufhin kurz vor und erläutert die Themenschwerpunkte ihrer Arbeit.

Frau Pottek berichtet, dass der Verwaltung nun der Entwurf der Verordnung des niedersächsischen Kultusministeriums zur pauschalierten Förderung der frühkindlichen Bildung nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermittel an kommunale Fördermittelempfänger vorläge. Das Land Niedersachsen plane eine Evaluation der Finanzhilfe für Personalkosten in Kindertagesstätten. In diesem Zusammenhang werde ab 2026 bis Mitte 2027 eine Ausgleichzahlung für gestiegene Personalkosten aufgrund von Tarifsteigerungen gezahlt. Der Pauschalbetrag hierfür werde zunächst an den Landkreis Ammerland als Träger der Jugendhilfe ausgezahlt und von dort an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet. Die Grundlage hierfür bilde die statistischen Kinderzahlen aus dem Kindergartenjahr 2024/2025. Die Stadt Westerstede erwarte in diesem Zusammenhang eine Zahlung in Höhe von über 800.000 €. Dies sei ein erster Aufschlag zur großen Novellierung der Finanzhilfe des Landes.

Weithin habe die Stadt Westerstede aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen bereits 1/3 der Investitionskosten erhalten. Der Zuschuss in Höhe von ca. 909.000 € werde für die Erweiterung und Sanierung der Ev. Paulus Kindertagesstätte in Ocholt verwendet, da diese Maßnahme genau in den Förderzeitraum falle.

Ratsherr Lukoschus hinterfragt, ob sich die Ausgleichzahlung des Landes auf die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze beziehe, oder auf die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze.  Dazu erläutert Frau Pottek, dass Berechnungsgrundlage die tatsächlich belegten Plätze zum Stand 01.10. sei, da dies der regelmäßige Stichtag für die Erstellung der Landesstatistik sei.

Weiterhin fragt Ratsherr Lukoschus, wann der Baubeginn für die Erweiterung bei der Ev. Paulus-Kindertagesstätte in Ocholt konkret geplant sei und wann die Sanierung des Dachgeschosses starten werden. Dazu erläutert Frau Hinrichs, dass sich die Umsetzung des Erweiterungsbaus derzeit in der Genehmigungsphase befinde und ein entsprechender Bauantrag beim Landkreis Ammerland als Genehmigungsbehörde vorliege. Im Hinblick auf die Dachsanierung ergänzt Frau Pottek, dass kurzfristig mit dem Beginn der Maßnahme gerechnet werde.