Auszug - Herstellung barrierefreier Bushaltestellen der Bedienungsebenen 1 und 2 a) "RWG", Linswege - beide Fahrtrichtungen b) "Kreishaus", Westerstede - Fahrtrichtung stadteinwärts c) "Süderstraße", Hüllstede - Fahrtrichtung Westerstede d) "Stellhorner Straße", Gießelhorst - beide Fahrtrichtungen e) "Finanzamt" (Goethestraße), Westerstede - Fahrtrichtung stadtauswärts  

Die Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 26/2042 und bittet die Ausschussmitglieder um Fragen oder Anregungen zu diesem Punkt.

Ratsherr Grambart erkundigt sich, warum die Haltestelle „RWG“ in Linswege nun erneuert werden soll. Es sei seinerzeit beschlossen worden, zunächst Haltestellen der Bedienungsebene 1 und 2 zu erneuern, in Linswege handele es sich seines Wissens um eine Haltestelle der Bedienungsebene 3, an der nur einige wenige Grundschulkinder einsteigen. Seines Erachtens sei ein barrierefreier Ausbau hier nicht notwendig.

Herr Hinrichs bestätigt, dass es sich hier um eine Haltestelle der Bedienungsebene 3 handelt. Hier werde eine Ausnahme gemacht, da die Grundschulkinder hier direkt an der viel befahrenen Neuenburger Straße stehen müssen, was aufgrund der Veränderung der Schuleinzugsbereiche zusammenhänge.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass die Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen lässt.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Bushaltestellen "RWG" - beide Fahrtrichtungen, "Kreishaus" - Fahrtrichtung stadteinwärts, "Süderstraße" - Fahrtrichtung Westerstede, "Stellhorner Straße" - beide Fahrtrichtungen und "Finanzamt" - Fahrtrichtung stadtauswärts - sind barrierefrei auszubauen und dafür Fördermittel bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und dem Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) in diesem Jahr zu beantragen. Die notwendigen Planungsleistungen sind zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig