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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Groß begrüßt die anwesenden Gäste, insbesondere die Vertreter der TSG Eagles und des KBVs Torsholt.

 

Für herausragende Leistungen im Basketballsport und den Aufstieg in die 2. Regionalliga West überreicht er den Herren Borchers und Stankovic von den TSG Eagles eine Urkunde und einen Präsentkorb.

 

Für herausragende Leistungen im Boßelsport und für die Austragung der Boßeleinzelmeisterschaft mit über 480 Teilnehmerinnen und Teilnehmer überreicht er den Herren Barkemeyer und Freesemann vom KBV Torsholt eine Urkunde und einen Präsentkorb.

 

Bürgermeister Groß berichtet,

 

dass alle Bundestagsabgeordneten des Ammerlandes für die Berlinfahrt zur Internationalen Gartenausstellung zugesagt hätten. Die Einladung sei allen Ratsmitgliedern zugegangen. Er bittet um zahlreiche Anmeldungen.

dass das LF 10 in Hollriede offiziell übergeben worden sei. Die Auslieferung habe lange gedauert, jetzt habe die Feuerwehr jedoch ihr Fahrzeug erhalten. Mittlerweile müsse man von einem Realisierungszeitraum der Beschaffung von über 2 Jahren ausgehen.

dass der Verwaltungsausschuss am 10.01.2017 mangels Tagesordnungspunkte entfalle.

Anmerkung der Verwaltung: Der Verwaltungsausschuss wird auf den 17.01.2017 verschoben, da Auftragsvergaben zu beschließen sind.

vom gelungenen Theaterstück „Upstand in Senioren-Residenz“ in Ocholt.

von der Einweihung des Hansa-Pflegezentrums. 50 Plätze seien bereits belegt.

vom Volkstrauertag unter großer Beteiligung auf der Thalenweide. Er dankt allen Dorfgemeinschaften für die an den jeweiligen Denkmalen im Dorf durchgeführten Veranstaltungen.

dass sich der Seniorenbeirat konstituiert habe und nach der vom Rat Mitte des Jahres verabschiedeten Satzung arbeite.

von der Mitgliederversammlung des Jugendbeirates am letzten Samstag im Rathaus. Hier sei der Vorsitzende des Seniorenbeirates ebenfalls eingeladen gewesen, was wohl einzigartig sei.

dass unser ehemaliger Pastor in Ocholt und langjähriger Krankenhausseelsorger, Herr Johann Gogolka, das Bundesverdienstkreuz in der Pauluskirche erhalten habe. Die Auszeichnung sei aufgrund seiner seit 1981organisierten zahlreichen Hilfstransporte nach Polen erfolgt.

von der hervorragend durchgeführten Wintergala der RDS. Er habe ein großes Lob ausgesprochen, wie die Kinder der Schutzsuchenden so wunderbar auf und neben der Bühne mit eingebunden worden seien.

vom besonderen und kuscheligen Klövermarkt in Halsbek und dem modernen und auch erfolgreichen Nikolausmarkt auf dem Marktplatz. Dieser sei eine gelungene Alternative zu den anderen Weihnachtsmärkten.

dass die Förderschule gerne am Rahmenkonzept „Inklusive Schulen“, das Modell von Frau Ministerin Heiligenstadt, teilnehmen möchte. Da nur eine Einrichtung für das Ammerland benannt werden könne, sollte eine Abstimmung auf Landkreisebene erfolgen. Die Stadt werde das Thema weiter verfolgen und berichten.

dass am 04.12.2016 eine Lesung des bekannten NDR-Moderator Lars Cohrs in der Stadtbücherei stattgefunden habe. Er habe in seiner unnachahmlichen Art ungewöhnliche Weihnachtsgeschichten vorgetragen.

dass die Aufführung des Wintermärchens „Aschenputtel“ der Freilichttheatergemeinschaft am 03.12.2016 angelaufen sei. Die Aufführungen liefen noch bis zum 18.12.2016. Es sei eine unglaublich schauspielerische Leistung, gerade bei den Kindern und Jugendlichen. Viele Schulen aus der Umgebung, u.a. Cloppenburg, Aurich, Leer und Friesland, würden das Stück besuchen. Dies sei ein großer Werbefaktor für die Stadt Westerstede auf einer ganz anderen Art und Weise und alles ehrenamtlich.

zur Entwicklung bei den Maßnahmen des ländlichen Wegebaus. Die Bewilligungsbehörde habe heute mitgeteilt, dass die Maßnahme der Teilstrecken der Straßen Seggeriedenweg und An der Biese einschließlich des Neubaus der Brücke über die Kleine Norderbäke im nächsten Jahr durchgeführt werden könne. Nach der heutigen Absprache sei geplant, Anfang 2017 die Ausschreibungen durchzuführen, so dass voraussichtlich Anfang April 2017 der Zuwendungsbescheid über rd. 114.000,00 € eingehen könne. Die Baudurchführung werde nach derzeitigem Stand von April bis September erfolgen.

Im Weiteren gebe es mittlerweile ein drittes Förderprogramm im ländlichen Wegebau. Bis zum 15.02.2017 müssten hier Maßnahmen beim Amt für regionale Landentwicklung in Oldenburg angemeldet werden. Für das Programm solle es voraussichtlich 10 % mehr Fördergelder geben. Die Förderquote aus Sicht der Stadt steige demnach von 43 % auf 53 %. Wie bereits erwähnt, seien zwei Sanierungsmaßnahmen für das Förderprogramm reserviert. Derzeit würden die Antragsunterlagen für die Sanierung des Restabschnittes der Straße Am Rosenkamp in Westerstederfeld und den gesamten Straßenabschnitt der Feldkampstraße in Hüllstederfeld vorbereitet. Die Entscheidung über die Bewilligung erfolge im April/Mai nächsten Jahres.

dass nach Freigabe der Ausschreibungsunterlagen durch das Rechnungsprüfungsamt die Ausschreibung für den Neubau des Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses Garnholt veröffentlicht worden sei. Die Submission der einzelnen Gewerke finde am 20. und 21. Dezember statt.

dass aktuell täglich ca. 70 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen aufgenommen würden.

dass die Integrationslotsin Frau Marianne Reitmeyer und er stellvertretend für den NSGB bei der „Niedersachsen sagt Danke“ Veranstaltung in Hannover beim Ministerpräsidenten Stefan Weil eingeladen gewesen seien. Sie durften dort die Westersteder Initiativen vorstellen. Es sei exemplarisch gewesen, wie wichtig die Verbindung Hauptamt zum Ehrenamt sei. Er bedanke sich bei allen Ratsmitgliedern für deren Unterstützung in der schwierigen Zeit. Im Folgenden stellt Bürgermeister Groß einige Bilder, die auch in Hannover aus Westerstede gezeigt worden sind, vor.

 

Bürgermeister Groß beglückwünscht Ratsfrau Schmidt und ihren Ehemann zur Silberhochzeit.