Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2017  

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.1.3 der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 29.11.2016.

Im Folgenden stellt Herr Busch die wesentlichen Inhalte der Haushaltssatzung anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Der Haushalt 2017 sei erstmalig anders und damit übersichtlicher dargestellt worden. Zudem sei trotz der diesjährigen Kommunalwahl kein Rumpfhaushalt erstellt worden, damit die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 schnellstmöglich erstellt werden könnten. Hierdurch könne auch ein Nachtrag frühzeitig in 2017 aufgestellt werden.

Der Haushalt weise einen Gesamtfehlbedarf in Höhe von 2,144 Mio. € auf, welcher durch die Rücklagen der letzten Jahre aufgefangen werden könne. Im Weiteren erläutert Herr Busch die Ertrags- und Aufwandspositionen der Stadt Westerstede. Die Zahlen seien allesamt sehr vorsichtig kalkuliert worden.

Die Gewerbesteuererträge seien weiterhin das Zugpferd des Haushaltes. Die Schlüsselzuweisungen stünden in direktem Zusammenhang mit diesen und könnten daher nur schwer eingeschätzt werden. Insgesamt investiere die Stadtverwaltung 6,5 Mio. € in 2017. Dies sei seines Erachtens auch die Grenze des Machbaren und eine sinnvolle jährliche Reinvestitionssumme. Auch tilge die Stadt weiterhin ihre Schulden, jedoch nicht mehr in dem Tempo der letzten Jahre. Problem der kommenden Jahre sei die Finanzierung der Investitionen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Betten erklärt Herr Busch, dass alle Darlehen konsequent durchfinanziert seien und, dass er die Daten für die Gewerbesteuererträge auf Grundlage der Haushalte der letzten Jahre eingeschätzt habe.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Ratsvorsitzende Beeken übergibt den Vorsitz an den stv. Ratsvorsitzenden Hamjediers.

Ratsfrau Beeken blickt auf die vielen getätigten und begonnenen Maßnahmen im Jahr 2016 zurück. Die Stadt wirke weiter dem demografischen Wandel entgegen. Auch investiere die Stadt nach wie vor kräftig, so dass die Reinvestitionsquote derzeit auf einem hohen Niveau sei. Die Verschuldung sei unter 10 Mio. € gesunken sei. Damit sei eine wichtige Grenze unterschritten worden. Der Haushalt 2017 sei solide aufgestellt, auch wenn dieser einen Fehlbedarf aufweise. Diese gute Entwicklung sei auch der weiterhin starken Einkommen- und Gewerbesteuerertragssituation geschuldet. Aufgrund dessen könne die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Stv. Ratsvorsitzender Hamjediers gibt den Vorsitz zurück an die Ratsvorsitzende Beeken

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt auch zustimme. Durch die Umstellung des Haushaltsplanes habe man eine transparente Haushaltsstruktur erhalten, welche gut nachvollziehbar sei. Die Entscheidung des Kämmerers sei hier richtig gewesen. Im Bereich der Feuerwehr habe man viel für die Sicherheit der Kameraden erreicht. Auch die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien ausgebaut worden, was einen Standortvorteil bedeute. Er habe jedoch gehört, dass in der Krippe Halsbek nur 2 Kinder angemeldet seien. Hier müsse der tatsächliche Bedarf ermittelt und angepasst werden. Im Bereich der Schulen müsse man im Vergleich zu den Nachbargemeinden im Hinblick auf die Oberschule konkurrenzfähig bleiben. Neben der Schaffung von Wohnraum, u.a. durch eine innerstädtische Verdichtung, müsse die Schaffung von Gewerbeflächen im Vordergrund stehen.

Die Personalkosten würden einen nicht unerheblichen Anteil an den Aufwendungen ausmachen. Die Stadt müsse jedoch ein attraktiver Arbeitgeber sein, um auch geeignetes Personal zu erhalten. Der Bürgermeister müsse sein Personal so einsetzen, dass sie die Aufgaben bewältigen könnten. Dies funktioniere in vielen Bereichen sehr gut. Es müsse jedoch eine Aufgabenkritik erfolgen, was die originäre Aufgabe der Verwaltung sei. Ganz wichtig sei, dass die freiwilligen Aufgaben nicht gekürzt würden, da gerade dieser Bereich einen großen Ertrag einbringe, den man nicht messen könne.

Ratsherr Nee stimmt dem Gesagten weitestgehend zu. Herr Busch habe den Haushalt sehr plausibel aufgestellt und den Ratsmitgliedern gut erklärt. Die Aufgaben für 2017 seien angekommen. Die UWG-Fraktion stimme dem Haushalt zu.

Ratsfrau Welter erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt zustimme. Es sei ein zufriedenstellender Haushalt. Sorge bereite ihr, dass die Stadt gezwungen sei, wieder Kredite aufzunehmen. Ziel sollte sein, keine Schulden mehr zu machen. Zudem müsse die Stadt auch den Flächenverbrauch im Blick behalten. Immer weitere Gewerbe- und Wohnbauflächen auszuweisen, könne auf Dauer nicht die richtige Lösung sein. Hier müssten andere Ideen zur Einnahmensteigerung entwickelt werden. Sie lobt die verbesserte Zusammenarbeit untereinander.

Ratsherr Drieling hebt den Haushalt als gute Arbeitsgrundlage für 2017 hervor. Besonders positiv sei, dass kein Rumpfhaushalt verabschiedet werde. Die Umgestaltung der Darstellung führe zudem zu einer bedeutend besseren Transparenz. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage gesenkt worden sei. Die strukturellen Probleme im Haushalt müssten angegangen werden. Wie im Leitbild verankert, müsse sich die Stadt so aufstellen, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen könne, wenn weniger Einnahmen vorhanden seien. Der Rat müsse verstärkt in die Aufgabenkritik einsteigen und konsequente Entscheidungen treffen. Die Investitionstätigkeit sei positiv zu bewerten, hier sei die Stadt auf einem richtigen Weg. Großen Wert müsse weiter auf den Ankauf von Gewerbe- und Wohnflächen gelegt werden. Insgesamt sei die Stadt gut aufgestellt, die öffentliche Infrastruktur sei und werde weiter verbessert.

Beschluss:
Die anliegende Haushaltssatzung 2017 wird beschlossen.

Darüber hinaus nimmt die Stadt Westerstede die Übergangsvorschrift des § 63 Abs. 1 der Kommunalhaushalts- u. – kassenverordnung in Anspruch, wonach die geringwertigen Vermögensgegenstände (150-1000 €) nach wie vor als Sammelposten geführt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig